Bundesrat Deutschland
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Bundesrat Onlineredaktion
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TOP 46a Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - Finanzrahmen 2028-2034
TOP 38 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie EU 2022 2557
TOP 34 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform/ Krankenhausreformanpassungsgesetz
TOP 19 Entschließung des Bundesrates Angriffe auf Ärzte/innen sowie mediz. und pfleg. Personal"
TOP 78 Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
TOP 4 Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Antrittsrede von Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte
TOP 84 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprg "Demokratie leben!"
TOP 16 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer und des Stromsteuergesetzes
TOP 69 Entschließung des Bundesrates KI Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen!
TOP 35 Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
TOP 22 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte
TOP 35 Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
TOP 20a Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nat. Rechts an die Reform des GEAS-Anpassungsgesetz
TOP 67 Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
TOP 65 Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
TOP 19 Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
TOP 63 Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG)
Highlights, Talks & Begegnungen 🇩🇪 - Bundesrat beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit 2025
Bundesratspräsidentschaft: Anke Rehlinger übergibt Staffelstab an Andreas Bovenschulte
Einheit feiern – Staffelstabübergabe beim Bundesrat in Saarbrücken #TDE
Willkommen beim Bundesrat in Saarbrücken - heute startet das Einheitsfest
TOP 44 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
TOP 42 Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
TOP 12 Entschließung „Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“
TOP 10 Entschließung "Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens"
TOP 78, 79 Haushaltsbegleitgesetz 2025 und Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
TOP 84 Entschließung des Bundesrates "Social Media Schutzräume für Kinder und Jugendliche"
TOP 88 Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung"
TOP 73 Ansprache des Bundeskanzlers