BERLIN: "Arrogante, bösartige und dumme Menschen" Ulf Poschardt zerstört das linke Lastenrad-Milieu

BERLIN: "Arrogante, bösartige und dumme Menschen" Ulf Poschardt zerstört das linke Lastenrad-Milieu

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für zulässig erklärt. Die Initiative plant, den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings drastisch zu reduzieren: Pro Person wären nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr erlaubt. Ausnahmen gelten für den öffentlichen Nahverkehr, Lieferdienste, Rettungsdienste und mobilitätseingeschränkte Personen. Der Berliner Senat hatte das Vorhaben zuvor als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft, doch das Gericht sah keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit. Nun muss das Abgeordnetenhaus über den Gesetzentwurf beraten; lehnt es diesen ab, kann die Initiative mit 170.000 Unterschriften einen Volksentscheid herbeiführen.

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