„Sozial ist, was Arbeit schafft!“? - Hartz IV - 5 Jahre Niedriglohn - München - 2010

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Niedriglohn als Staatsprogramm
Klarstellungen zur elenden öffentlichen Debatte über Hartz-IVler und andere Sozialfälle mit und ohne Arbeit:
Ideologie und Wahrheit des Gemeinspruchs: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“


Teil 1: Eine öffentliche Debatte und die aktuelle Lage
Teil 2: Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt: Kritik des Gerechtigkeitsargumentes
Teil 3+4: Kapitalwachstum – Arbeitsmarkt – und Sozialpolitik
Teil 5: Der neues Reformbedarf mit Hartz IV und Mindestlohn: Niedriglohn als Normalexistenz
Teil 6: Der Sozialstaat als Agentur des „allgemeinen Gesetzes der kapitalistischen Akkumulation“ (Marx)

18. März 2010 | München | U-Bahn Universität

Die Politik hat eine öffentliche Debatte über die Arbeitslosenverwaltung eröffnet: Hartz IV leiste nicht das, was es solle, nämlich durch „Fördern und Fordern“ Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Gemeinsam mit Westerwelle soll sich der arbeitende und steuerzahlende Bürger darüber erregen, dass der Staat mit Hartz IV-Geld für die Massen von Arbeitslosen, für die Unternehmen keine lohnende Verwendung haben, das Nichtstun fördert und so geradezu Arbeitslosigkeit als Dauerzustand produziert: Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu altrömischer Dekadenz ein.“ Das ist schon eine skandalöse Sicht der Dinge: Dass die Sozialkasse den Millionen dauerhaft aus Arbeit und Lohn Gefallenen gerade mal ein Notgeld für ein staatlich definiertes „soziokulturelles Existenzminimum“ zahlt – eine Einladung zur Dekadenz und Wohlstandsdenken? Nicht minder skandalös sind freilich die sozial gefärbten Einwände und Rechtfertigungen der Hartz IV-Leistungen, die dagegen laut geworden sind: „Der Sozialstaat ist Heimat“: 345 Euro und ein paar streng bemessene Zulagen, damit soll der Mensch in diesem Gemeinwesen aufgehoben und die „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ (Prantl, SZ) gewährleistet sein?
Dabei sind sich so ziemlich alle mit dem FDP Agitator gegen grundsätzliche Mängel im Sozialsystem in dem einen einig: „dass Leistung sich wieder lohnen muss“ und „dass jemand, der arbeitet, mehr haben muss, als wenn er nicht arbeitet.“ Dieses ‚Abstandsgebot‘ ist offensichtlich nach öffentlichem Dafürhalten keineswegs gesichert. Allerdings! Denn das ist ja unübersehbar: Mehrere Millionen Niedriglöhner verdienen kaum mehr als die staatlich betreuten Sozialfälle, und mehr als eine Million HartzIV-Empfänger arbeiten als Minijobber und Zuverdiener, ohne dass ihnen davon viel bleibt und ohne Aussichten auf einen ‚ordentlichen‘ Arbeitsplatz; statt dessen sparen sie mit ihrer Arbeit vor allem Hartz IV-Kosten. Die Einkommensabhängigen bestimmen eben weder darüber, ob sie überhaupt arbeiten, und wenn, zu welchen Konditionen und mit welchem Ertrag; darüber entscheidet die Rechnung der Arbeitgeber; und wenn die keine lohnende Verwendung für sie haben, dann bestimmt der Staat, was ihnen noch zusteht, um über die Runden zu kommen. Und, was folgt daraus? Erst einmal ein dickes Lob des Erfolgs, der nicht zuletzt mit Hartz IV zustande gekommen ist: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ (Altkanzler Schröder)

Aber damit sind die Sozialstaatsverantwortlichen heute offensichtlich nicht mehr zufrieden: Die einen, wie Roland Koch, wollen Arbeitslose mehr „fordern“ und in die Arbeitspflicht nehmen; wer Geld vom Staat bekommt, der soll auch etwas leisten, egal was. Vor allem aber sollen die Sanktionen verschärft werden, um den ‚Leistungswillen‘ anzustacheln, auch wenn sich der dann gar nicht mehr lohnt. Andere wie Westerwelle wollen das auch; außerdem aber wollen sie Arbeitslose „fördern“ und dafür sorgen, dass sich „Leistung wieder lohnt“, indem sie Hartz IVlern mehr vom Zuverdienst lassen. So taugt die sozialstaatlich organisierte Not doppelt: als Zwang und als Anreiz zu einer Beschäftigung, bei der man nach dem Lohn für die Leistung nicht groß fragen darf.

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Da arbeitet Sozialpolitik also daran, Arbeitslose in ein zusätzliches Heer von Billiglöhnern zu verwandeln, die Hartz IV mit ein bisschen Einkommen aufstocken und die Arbeitslosenkasse entlasten, oder andersherum: denen der Staat ihr unzureichendes Einkommen mit Sozialgeld aufstockt. Die Anwender der Arbeitskräfte, von denen bei der ganzen Sache kaum die Rede ist, bekommen ein neues sozialstaatliches Angebot: ein Heer von Beschäftigung Suchenden zu lohnender Benutzung ohne Rücksicht auf deren Einkommensbedarf. Das alles gemäß der Devise „Sozial ist, was in Arbeit bringt!“ und im Namen der sozialen Opfer und hochanständigen Billigarbeiter, auf deren Leistungsbereitschaft man sich beruft.

Die Veranstaltung will aus gegebenem Anlass aufklären über die Ursachen der ’sozialen Frage‘, über die Logik und die Leistungen des Sozialstaats, der sie betreut, kurz: über den Skandal Lohnarbeit im Systems ’soziale Marktwirtschaft‘ mit seinen Hartz IVlern, Minijobbern, Mindestlöhnern…