Brandmauer vs. Interessen Deutschlands
Автор: AfD-Info
Загружено: 2025-06-27
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Mit der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes AEG von 2023 sei die Ampel-Regierung völlig übers Ziel hinausgeschossen, stellte Wolfgang Wiehle, MdB, fest. Mit der Etikettierung „überragendes öffentliches Interesse“ für ungenutzte Bahngrundstücke seien viele wichtige Wohnungsbauprojekte blockiert worden.
Union und SPD wollen das nun halbherzig reparieren. Die Grünen dagegen forderten mit einem Antrag feste Verkehrsanteile der Bahn für das Jahr 2040 als Planziele. Wiehle dazu: „Viel deutlicher kann man gar nicht mehr sagen, dass man am liebsten eine sozialistische Planwirtschaft hätte!“
„Richtig wäre es“, so der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, „auf die Formulierung vom „überragenden öffentlichen Interesse“ ganz zu verzichten.“ Statt den Bahngrundstücken für die Öko-Lobby und ihren Windkraftanlagen sowie Solarfeldern eine Art königlichen Status zu verleihen, sollten verschiedene Bedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Sport für die Nutzung untereinander abgewogen werden.
Einen entsprechenden Antrag der AfD, den die Union inhaltsgleich im Oktober 2024 bereits eingebracht hatte, lehnte sie nun aus Gründen der „Brandmauer“ ab. Wie so oft war das undemokratische Gehabe der Union wichtiger als die Interessen Deutschlands.
Auch künftig wird das sogenannte „überragende öffentliche Interesse“ also viele nicht mehr genutzte Bahngrundstücke von anderen Nutzungen ausschließen.
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