Der rechte Flügel der CDU und die Normalisierung der AfD: Die gefährliche Entwicklung für Demokratie

Der rechte Flügel der CDU und die Normalisierung der AfD: Eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

In der deutschen Politik zeichnet sich eine bedrohliche Tendenz ab: Teile der CDU, vor allem ihr rechter Flügel, behandeln die AfD zunehmend wie eine normale Oppositionspartei. Das birgt Risiken für Demokratie und nationale Sicherheit.

Der rechte Flügel der CDU: Spahn, Linnemann und Amthor
Jens Spahn, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, fordert, die AfD im parlamentarischen Ablauf wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. Er behauptet, es gehe ihm nicht um Normalisierung, sondern um Sachlichkeit. Unterstützung kommt von Philipp Amthor, der ebenfalls eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der AfD fordert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verzichtete kürzlich auf ein Ministeramt, um seine konservative Linie in der Parteiorganisation zu stärken. Diese Aussagen zeigen, dass innerhalb der CDU die sogenannte Brandmauer zur AfD zunehmend porös wird.

Die AfD als Sicherheitsrisiko
Die AfD steht nicht nur für Demokratieverachtung, sondern auch im Verdacht, mit autoritären Regimen wie Russland und China zu kooperieren. Der Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wurde wegen Spionage für China festgenommen. Auch der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt beschäftigte einen mutmaßlichen russischen Spion. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht offen von hybrider Kriegsführung – die AfD agiere als verlängerter Arm Moskaus im Bundestag.

AfD darf offiziell als rechtsextrem bezeichnet werden
Im März 2022 entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Es gibt laut Gericht hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die AfD darf öffentlich als rechtsextrem bezeichnet werden.

Wer die AfD im politischen Betrieb als normale Partei behandelt oder ihr Ausschussvorsitze überlässt, verharmlost eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei.

Die Gefahr der Normalisierung
Besonders brisant ist die Forderung, der AfD Ausschussvorsitze zu gewähren. Diese Ausschüsse verhandeln nicht nur Gesetze, sondern haben auch Zugang zu vertraulichen Informationen. Werden solche Gremien von AfD-Abgeordneten geleitet, besteht die reale Gefahr, dass sicherheitsrelevante Daten an autoritäre Regime wie Russland, China oder die „USA 2.0“ unter Donald Trump und seinen Verbündeten gelangen. Angesichts der bekannten Kontakte der AfD zu russischen und chinesischen Netzwerken ist dieses Risiko real. Die CDU steht vor einer Entscheidung: Will sie Demokratie verteidigen oder als Steigbügelhalterin einer verfassungsfeindlichen Partei agieren?

Fazit
Die Annäherung des rechten CDU-Flügels an die AfD ist keine harmlose Strategie zur Wählergewinnung. Sie gefährdet die demokratische Ordnung. Wer die AfD normalisiert, macht sich mitschuldig an der Erosion rechtsstaatlicher Strukturen. Eine parlamentarische Gleichstellung der AfD öffnet Tür und Tor für autoritäre Einflussnahme. Die CDU muss an ihrer Brandmauer festhalten – aus staatsbürgerlicher Verantwortung.

Quellen und weiterführende Artikel:
   •   CDU-Skandal um Klöckner und Spahn
   •   Warum die AfD keine demokratische Partei ist
   •   CDU-Hardliner Linnemann und die Linie nach rechts

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