BUNDESTAG: Heftige Abrechnung mit Grünen! "Was tun Sie dagegen?" Kubicki teilt kräftig aus

BUNDESTAG: Heftige Abrechnung mit Grünen! "Was tun Sie dagegen?" Kubicki teilt kräftig aus

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki verteidigt den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration, der mit Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag finden könnte. "Der Gesetzentwurf ist richtig", sagt Kubicki in der Bundestagsdebatte. Dass jetzt Begrenzung der Migration als Ziel definiert werde, sei nicht neu. Dies sei einst auf Verlangen der Grünen aus dem Gesetz gestrichen worden. Auch eine Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei könne nicht kritisch sein. "Wir werden in der Sache zustimmen", kündigt er für die FDP-Fraktion an.

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