Friedrich Merz zum Koalitionsvertrag: doch noch uneinig? | WDR Aktuelle Stunde

Eigentlich hatten Union und SPD den fertigen Koalitionsvertrag vorgestellt, doch jetzt scheint es doch noch Uneinigkeit zu geben, wenn es zum Beispiel um die Höhe des Mindestlohns und die Senkung der Einkommenssteuer geht.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vor wenigen Tagen gesagt, der Mindestlohn werde 2026 auf 15 Euro steigen. Dem widersprach der wohl zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) jetzt aber in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Es werde keinen gesetzlichen Automatismus geben, der sicherstellt, dass der Mindestlohn von den derzeitigen 12,82 Euro auf 15 Euro steigen werde. Stattdessen werde die Mindestlohnkommission darüber entscheiden.

Auch eine Senkung der Einkommenssteuer schien die SPD für gesetzt zu halten. Diese Senkung hätte kleine und mittlere Einkommen betroffen. Die Einkommenssteuer für mittlere und kleine Haushalte werde aber erst dann gesenkt, wenn es der öffentliche Haushalt hergebe, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.

Der Koalitionsvertrag muss final noch von CDU und SPD unterschrieben werden, die CSU hatte ihr Okay schon gegeben. Aktuell geht Friedrich Merz nach eigenen Aussagen davon aus, dass er am 06. Mai das Amt des Kanzlers übernehmen wird.
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00:00 Doch noch Uneinigkeiten im Koalitionsvertrag?
03:14 Friedrich Merz: Der typische Deutsche?
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Der Beitrag wurde am 14.04.2025 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.