KOALITIONS-GESPRÄCHE: CDU setzt auf "GroKo"! Bürgergeld, Rente, Mindestlohn - Merz beißt auf Granit
Автор: WELT
Загружено: 24 февр. 2025 г.
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KOALITIONS-GESPRÄCHE: CDU setzt auf "GroKo"! Bürgergeld, Rente, Mindestlohn - Merz beißt auf Granit
Nach der Bundestagswahl zeichnet sich vermehrt die Aussicht auf ein schwarz-rotes Bündnis ab, da die Bildung einer klassischen Großkoalition angesichts knapper Mehrheiten zunehmend in Frage gestellt wird. Bereits jetzt kündigen Insider an, dass – ungeachtet der letztlich zu findenden Regierungsform – ein enormer Aufgabenberg auf die Verhandlungspartner zukommt. Die Diskussionen gestalten sich dabei als ausgesprochen herausfordernd: Während CDU-Funktionäre wie Friedrich März und Jens Span auf einen zügigen Politikwechsel drängen und Sondierungsgespräche einleiten möchten, betont SPD-Generalsekretär Mirsch, dass zentrale Aspekte der sozialen Gerechtigkeit, etwa in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Mindestlohn, keinesfalls geopfert werden dürfen. Neben den Differenzen in der Sozialpolitik prallen auch unterschiedliche Vorstellungen in puncto Wirtschaftswachstum, Migrationspolitik und Verteidigung aufeinander. Eine Blitzumfrage am Wahlabend ergab zudem, dass 44 % der Befragten einem schwarz-roten Bündnis positiv gegenüberstehen. Wird es tatsächlich zu einer schwarz-roten Koalition kommen, bleibt abzuwarten – jedenfalls ist von umfangreichen Verhandlungen und einem politischen Umbruch in den kommenden Tagen auszugehen. Laut Friedrich März soll die neue Regierung spätestens bis Ostern handlungsfähig sein.
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