Kommt die Legalisierung doch nicht am 01.01.24?
Автор: Konstantin Grubwinkler
Загружено: 2023-10-11
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Das CanG hätte am 13.10.2023 eigentlich in erster Lesung im Bundestag beraten werden sollen. Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss war für den 18.10.2023 angesetzt. Auf Grund der weltpolitischen Lage und der Eskalation im nahem Osten wurde für morgen, Donnerstag, eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers mit anschließender Debatte im Bundestag angesetzt.
Das führt leider dazu, dass sich die Tagesordnung verschiebt und die erste Lesung zum CanG am Freitag abgesetzt wurde.
Die erste Lesung soll nun nächste Woche stattfinden, die Anhörung im Ausschuss dann am 06.11. und die zweite und dritte Lesung am 16.11.2023.
Konstantin Grubwinkler
Fachanwalt für Strafrecht
Partner - Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte
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