Wie wird das Bundesverfassungsgericht vor dem Einfluss demokratiefeindlicher Kräfte geschützt?
Автор: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Загружено: 2024-10-10
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Der #Bundestag berät heute in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe für einen besseren Schutz und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. „Wir wollen der überragenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für unsere liberale Demokratie noch gerechter werden. Es geht uns darum, das Gericht resilienter zu machen. Der Blick über unsere Staatsgrenzen zeigt: Verfassungsgerichte sind verwundbar, wenn man sie nicht schützt“, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. So sollen u.a. im Grundgesetz der Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan und seine Organisation festgeschrieben werden. #demokratie #freedom #freiheit
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