Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz - Nr. 68

Sitzungs-Nr. 67 (45);

Tagesordnung
TOP1 Aktuelle Viertelstunde

TOP2 Verfahren gemäß § 44 Abs. 2 GO Abghs Beteiligung des Ausschusses an einem verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 44 Abs. 2 GO Abghs hier: Normenkontrollverfahren beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin VerfGH 106/25

TOP3 Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 19/2702 Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes

TOP4
a) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
"Verbraucherzentralen als Bildungspartner in Berliner Schulen – Analyse und Weiterentwicklung" auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD

b) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
"Verbraucher*innenbildung an Schulen: Finanzbildung, Marktgeschehen und Verbraucher*innenrechte" auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

c) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 19/1367 "Verbraucher*innenbildung an Schulen stärken – Beratungsnetzwerk zum Thema Finanzbildung, Marktgeschehen und Verbraucher*innenrecht einrichten"; hierzu: Auswertung der Anhörung vom 16.10.2024

TOP5 Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
"Tierheim Berlin nach Weihnachten und Silvester: Wie klärt der Senat Menschen auf, dass Tiere als Geschenk ungeeignet sind? Wie werden die Tiere vor Böllerei geschützt? Welche Rechtslage ist gültig, welche strebt der Senat für den nächsten Jahreswechsel an?" auf Antrag der Fraktion Die Linke

TOP6 Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
"Mehr Qualität in der amtstierärztlichen Versorgung – Prüfung für angehende Amtstierärzte " auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD

TOP7 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 19/2370 "Für besseren Hundeschutz: sogenannte Rasseliste abschaffen, verbindlichen Hundeführerschein einführen!"

TOP8 Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
"Energieberatung in Berlin: Angebote zum Energiesparen, zur Rechts- und Schuldenberatung multilingual weiterführen" auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP9 Verschiedenes

Einladung mit Tagesordnung: https://www.parlament-berlin.de/ados/...