Istanbul: Oberbürgermeister İmamoğlu in U-Haft – Proteste weiten sich aus

Kurz nachdem ein Gericht Untersuchungshaft für Ekrem İmamoğlu angeordnet hatte, ist der CHP-Politiker von seinem Amt als Bürgermeister Istanbuls vorübergehend abgesetzt worden. Das türkische Innenministerium teilte mit, İmamoğlu sei von seinen Aufgaben suspendiert worden. Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe durch das Ministerium hatte die CHP – die größte türkische Oppositionspartei – angekündigt, dass das Istanbuler Parlament zusammenkommen werde, um einen Stellvertreter für İmamoğlu zu bestimmen. Das Rathaus betonte in einer Erklärung, der Stellvertreter werde nur für die Zeit der Ermittlungen das Amt übernehmen.

Gegen İmamoğlu, der am Mittwoch festgenommen worden war, wird in zwei getrennten Verfahren ermittelt: Zum einen wegen des Vorwurfs der Korruption - wegen dieses Verdachts ordnete das Caglayan-Gericht die Untersuchungshaft für İmamoğlu an. Zum anderen wird dem nun abgesetzten Bürgermeister die Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen.

Nach der Richterentscheidung wurde İmamoğlu zum Hochsicherheitsgefängnis in Silivri gebracht, rund 70 Kilometer westlich von Istanbul. Mit ihm dürften etwa 80 weitere Beschuldigte aus seinem Umfeld dorthin gebracht worden sein, berichtet ARD-Korrespondent Uwe Lueb. İmamoğlu selbst bestreitet sämtliche gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen.

In der Türkei hatte die Festnahme İmamoğlus die größten Straßenproteste seit mehr als zehn Jahren ausgelöst. Zehntausende Menschen gingen in Istanbul, Ankara und anderen Städten auf die Straße.

İmamoğlus Partei CHP hat ihre Mitglieder für heute dazu aufgerufen, ihn zum Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl zu bestimmen. Es grenze an „Mafia-Methoden“, dass İmamoğlu ausgerechnet an dem Tag, an dem die CHP-Mitglieder ihren Präsidentschaftskandidaten bestimmten, in Untersuchungshaft komme, kritisierte Parteichef Özel. Die CHP hat mehr als 1,7 Millionen Mitglieder und lässt in allen 81 Provinzen der Türkei wählen. Laut Informationen der ARD-Korrespondentin Katharina Willinger sollen in den vergangenen Tagen bis zu 200.000 neue Mitglieder dazugekommen sein.

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