SCHWARZ-ROT: Lücken im Koalitionsvertrag bewusst eingefügt? Migration, Steuern - "Da kommt noch was"

SCHWARZ-ROT: Lücken im Koalitionsvertrag bewusst eingefügt? Migration, Steuern - "Da kommt noch was"

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat deutliche Kritik an den inhaltlichen Unschärfen des Koalitionsvertrags geübt und bestätigt damit verbreitete Einschätzungen über den Verhandlungsstil der potenziellen Regierungsparteien. Im Gespräch mit WELT sagte Bosbach wörtlich: „Vieles ist noch unklar, vieles ist noch vage. Ich glaube, dass diejenigen, die verhandelt haben, mit dem Gedanken ans Werk gegangen sind: Wenn wir einmal regieren, wenn wir Vertrauen zueinander gefasst haben, dann werden wir auch die richtigen Entscheidungen treffen – im Einvernehmen und nicht im Streit.“

Diese Einschätzung deckt sich mit der Theorie, dass die Ampel-Parteien in den Koalitionsverhandlungen bewusst zentrale Streitpunkte ausgespart haben, um eine fragile Einigung nicht zu gefährden. Anstelle konkreter Regelungen setze man auf zukünftige Kommissionen und Arbeitsgruppen – ein Vorgehen, das aus Sicht Bosbachs riskant ist: „Wenn du so lange verhandelst, bis das letzte Detail ausverhandelt ist, ist die Wahlperiode zu Ende.“ Besonders kritisch sieht er die fehlenden Festlegungen bei der Steuer- und Sozialpolitik. So fehle etwa ein Plan zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge, obwohl absehbar sei, dass diese in den kommenden Jahren steigen würden.

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