CHRISTIAN LINDNER: "Grüne leiden unter Realitätsverlust!" FDP-Chef spricht Klartext im Bundestag!

CHRISTIAN LINDNER: "Grüne leiden unter Realitätsverlust!" FDP-Chef spricht Klartext im Bundestag!

FDP-Chef Christian Lindner hat vor Schaden für die Demokratie gewarnt, wenn in der Migrationspolitik kein Kurswechsel vollzogen wird. «Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte. Wir dürfen es den Rändern nicht überlassen», sagte Lindner im Bundestag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Er warf SPD und Grünen vor, sich gegen einen nötigen Richtungswechsel zu stellen. «Es ist im Interesse der Stabilität unserer Demokratie, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Denn wenn die Demokratie hier nicht liefert, dann suchen sich die Menschen im Zweifel eine autoritäre Alternative zur Demokratie», sagte Lindner. «Und dazu darf es nicht kommen.»

Er forderte Scholz auf, sich ein Beispiel an den regierenden Sozialdemokraten in Dänemark zu nehmen. «Unsere Nachbarn verfolgen dort eine konsequente Politik der Steuerung und Begrenzung von Migration. Dennoch würde niemand bezweifeln, dass unsere Nachbarn ein liberales und weltoffenes Land sind», sagte Lindner.

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