Putins Offensive – Deutschland weiter defensiv? | maybrit illner vom 21.04.2022

Russland geht in eine nächste Offensive, die Ukraine fordert umso dringlicher schwere Waffen zur Verteidigung. Doch die Bundeswehr ist am Ende ihrer Möglichkeiten und die Bundesregierung zögerlich mit direkten Lieferungen von Panzern und schwerem Gerät. Die Kritik an Berlin ist unüberhörbar, national wie international, und auch in der Ampel wächst der Unmut.
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Dies ist ein Ausschnitt der „maybrit illner“ Sendung vom 21. April 2022. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek: https://kurz.zdf.de/0Vpz/
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Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Militärhilfe der USA zur Richtlinie zu machen. „Alles, was die USA machen, können wir auch machen.“ Was die USA nicht machten, davon sollte auch Deutschland „die Finger lassen“. Die Entscheidung der Nato und des Westens sei es, die Ukraine zu unterstützen, aber nicht Kriegsteilnehmer zu werden. So lieferten die USA und Großbritannien keine Panzer, weil sie offensichtlich der Überzeugung seien, „dass das eine Eskalation herbeiführen kann, die die Vereinigten Staaten, die Nato und Großbritannien nicht wollen“. Die beste Linie wäre es aus seiner Sicht, das in der Nato und mit den USA abgestimmt jeder das bringe, was die Ukraine benötige „und was die Nato für verantwortbar hält“. Er erwarte, dass sich Scholz eng mit Washington abstimme und entlang dieser Linie dann auch liefere, sagte Gabriel.

Mit Blick auf den Kanzler betonte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, niemand wolle sich auf Scholz einschießen. Dieser sei allerdings getrieben von FDP und Grünen, weil Teile der SPD-Fraktion im Bundestag nicht hinter der von Scholz angekündigten „Zeitenwende“ ständen. Diese laufe Gefahr, Rhetorik zu bleiben. Die von der Union für nächste Woche geplante Abstimmung über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Parlament solle helfen, die „Zeitenwende“ praktisch umzusetzen.

Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert bei „maybrit illner“ die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität sollte sein, dass möglichst schnell ein Waffenstillstand eintrete, nicht welche Seite gewinne, so der ehemalige militärische Berater von Angela Merkel.

Claudia Major hingegen plädiert deutlich für Waffenlieferungen in die Ukraine. Deutschland sorge bei seinen Partnern für Irritation aber auch für Hoffnung. „Wir haben eine Verantwortung“, so die Sicherheitsexpertin. „Wenn wir uns bewegen, können wir in Europa sehr viel bewirken.“

Auch die in Kiew geborene Publizistin und Grünen-Politikerin Marina Weisband fordert die Lieferung schwerer Waffen und stellt klar: „Wenn Putin keinen Krieg mit Europa will, dann werden ihn auch Waffenlieferungen nicht hineinzwingen.“ Es gehe für Deutschland jetzt darum, selbstbewusst zu sein und dafür einzustehen, was richtig sei, so Weisband.

Die Gäste der Sendung:
Sigmar Gabriel, SPD, Vorsitzender der Atlantik-Brücke e. V.
Marina Weisband, Publizistin und Grünen-Politikerin, in Kiew geboren, besitzt neben der ukrainischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft
Roderich Kiesewetter, CDU, MdB, Oberst a. D. der Bundeswehr
Erich Vad, Brigadegeneral a. D., ehem. militärischer Berater von Angela Merkel
Claudia Major, Sicherheits- und Verteidigungsexpertin, Stiftung Wissenschaft und Politik
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