KOALITION: CDU, CSU und SPD stellen ihre Pläne für Deutschland vor! Die komplette Pressekonferenz

KOALITION: CDU, CSU und SPD stellen ihre Pläne für Deutschland vor! Die komplette Pressekonferenz

Sechs Wochen nach der Bundestagswahl und unter dem Druck der Eskalation im weltweiten Handelsstreit haben sich Union und SPD auf ein Regierungsprogramm verständigt. "Vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorne bringen können", sagte der designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag, der von CDU, CSU und SPD noch abgenickt werden muss. "Der Koalitionsvertrag ist ein Ausrufezeichen und ein kraftvolles Zeichen für unser Land." SPD-Co-Chef Lars Klingbeil betonte: "Wir haben das Potenzial, gestärkt aus dieser Zeit hervorzugehen."

In dem Entwurf vorgesehen ist eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, wie neben Merz und Klingbeil auch CSU-Chef Markus Söder und SPD-Co-Chefin Saskia Esken betonten. Söder sprach von einem "Deutschlandpakt" und sagte, der Vertrag sei "ein Signal an das Ausland, dass Deutschland zurückkommt". Und die Vereinbarung sei ein Signal an die Bevölkerung in Deutschland. "Wir kümmern uns um euch", fügte er hinzu. Man werde Steuern senken, nicht erhöhen.

Vorgesehen in dem Vertrag ist eine Verschärfung der Asylpolitik, um irreguläre Migration zu reduzieren. "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen", heißt es in dem Entwurf. Asylverfahren in Drittstaaten, wie von der Union gefordert, sind jedoch nicht vorgesehen. Söder sprach beim Thema Migration von einem "Richtungswechsel", der zurück zu den Regelungen vor der Krise 2015 führen werde.

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Das Video wurde 2025 erstellt