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Reform des Nachrichtendienstrechts
Автор: Konstantin Kuhle
Загружено: 2023-11-16
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Der Deutsche Bundestag hat gestern das Recht der Nachrichtendienste novelliert. Angesichts der angespannten Sicherheitslage brauchen wir funktionierende Nachrichtendienste. Wenn sich diese an strenge Regeln halten müssen, ist das keine Schwäche, sondern eine Stärke unserer liberalen Demokratie.
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