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Klage gegen Covid-19-Maßnahmengesetz: Grundrechte passé? - News nachgefragt
Автор: NEWS.AT
Загружено: 2020-04-15
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In dieser Folge erklärt der Wiener Anwalt Roman Schiessler, warum er am Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz eingereicht hat. In dem Individualantrag fordert der Anwalt im Namen einiger Klienten, die sich in ihren Grundrechten eingeschränkt fühlen, die Aufhebung des Gesetzes. „Es ist grundrechtlich nicht zulässig, das eigene Lebens- und Gesundheitsrisiko auf andere zu übertragen“, so Schiessler.
Das Covid-19-Maßnahmengesetz ist die Basis für die verordneten Ausgangsbeschränkungen, den eingeschränkten Handel und die geschlossene Gastronomie.
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