Koalitionsvertrag von Union und SPD – Politikwende oder Stillstand für Deutschland? | NDR Info

Koalitionsvertrag von Union und SPD: Weichen für Deutschlands neue Regierung gestellt – Was bedeutet er fürs Land?

Die CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag 2025 in Berlin vorgestellt. Doch was bedeutet dieser Pakt für Deutschland und seine Bürger? Wir analysieren die wichtigsten Punkte und Reaktionen.

Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags 2025:

Der Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD umfasst zahlreiche Themenbereiche, von Energiepolitik über Migration bis hin zur Rente. Hier ein Überblick über die zentralen Vereinbarungen:

► Energiepolitik: Stromsteuer soll reduziert, Gaspreisumlage abgeschafft und ein Industriestrompreis eingeführt werden.
► Arbeit: Überstunden sollen steuerfrei gestellt werden, für die Aktivrente ist eine monatliche Förderung von 2.000 Euro vorgesehen.
► Soziales: Die neue Grundsicherung wird das Bürgergeld ersetzen. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden. Das Rentenniveau wird bei 48 Prozent festgeschrieben.
► Verteidigung: Schaffung eines neuen attraktiven Wehrdienstes, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert.
► Migration: Neuer Kurs in der Migrationspolitik, irreguläre Migration soll größtenteils beendet werden, auch durch Kontrollen an Bundesgrenzen.

Reaktionen aus den Bundesländern - Norddeutschland im Fokus:

Mehrere Ressortchefs könnten aus Norddeutschland kommen. Die Reaktionen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg sind vielfältig:

► Mecklenburg-Vorpommern:
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte, es seien "zentrale Anliegen des Ostens in den Verhandlungen untergebracht" worden. Besonders positiv sieht sie die Auswirkungen auf Straßen, Schulen und Kitas.

► Niedersachsen:
Der niedersächsische Noch-Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht viele richtige Schwerpunkte. Sebastian Lechner (CDU) lobte die geplante Entbürokratisierung.

► Schleswig-Holstein:
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält den Koalitionsvertrag vor allem in Sachen Energiepolitik für gelungen.

► Hamburg:
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering bezeichnete den Vertrag als "stark", während SPD-Landeschefin Melanie Leonhard auf die bevorstehende Mitgliederbefragung verwies.

Kritik am Koalitionsvertrag: Was sagen die Opposition und Verbände?

Nicht alle sind mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Die Grünen-Landesvorsitzende Greta Garlichs (Niedersachsen) wertete die Vereinbarung als "ambitionslos und in Teilen sogar rückschrittlich". Die AfD kritisierte, dass es keinen Kurswechsel in der Migrationspolitik gebe.

00:00 Koalitionsvertrag Union SPD vorgestellt: Die Agenda für die Politikwende in Deutschland?
00:30 Ziele des Koalitionsvertrags für Deutschland: Wirtschaft, Energie & Finanzen unter der Lupe
01:40 Sozialpolitik der Koalition Union SPD: Bürgergeld, Rente & Mietpreisbremse im Fokus
03:05 Migration und der Koalitionsvertrag: Wie Union und SPD irreguläre Zuwanderung begrenzen wollen
04:19 Analyse des Koalitionspapiers: NDR Reporterin zur Politikwende der Union und SPD
05:30 Kritik am Koalitionsvertrag: Heizungsgesetz, Bürgergeld & Wirtschaft aus Sicht der Opposition
06:20 Norddeutsche Minister in der neuen Regierung? Spekulationen um Kabinettsposten

CDU, CSU und SPD haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag in Berlin vorgestellt. Auch die Verteilung der Ministerien ist bereits geregelt. Mehrere Ressortchefs könnten aus Norddeutschland kommen. Die Reaktionen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Mehr dazu findet ihr hier: https://www.ndr.de/nachrichten/info/k...

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► CDU, CSU und SPD haben sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jetzt steht die Frage nach der Besetzung der Ministerien im Kabinett Merz. Es sind auch Namen aus Niedersachsen im Gespräch. Mehr dazu findet ihr hier: https://www.ndr.de/nachrichten/nieder...

► Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben ihre Pläne für eine gemeinsame Regierung vorgestellt. Bestimmende Themen sind Wirtschaft und Migration. Aber vor allem wurde viel Einigkeit demonstriert. Mehr dazu findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/bund...

► Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat betont, dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wichtige ostdeutsche Anliegen untergebracht worden seien. Mehr dazu findet ihr hier: https://www.ndr.de/nachrichten/meckle...

► Der stellvertretende Unions-Fraktionschef sagte auf NDR Info, die Investitionsprogramme würden auf jeden Fall umgesetzt, vieles Weitere stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Das Interview in ganzer Länge findet ihr hier: https://www.n