Vor dem Mauerfall: Tagesschau vom 06.11.1989 (Remastered)

Tagesschau-Fragment vom 6. November 1989: Die DDR-Regierung legt ihren Entwurf für ein neues Reisegesetz vor. Erstmals sollen alle Bürger einen Rechtsanspruch auf Auslandsreisen erhalten – auch in den Westen. Doch der Entwurf bleibt voller Einschränkungen: Pass und Visum müssen weiterhin beantragt und genehmigt werden, Fristen reichen im Zweifel bis zu sechs Monaten, und Ausnahmeklauseln „zum Schutz der öffentlichen Ordnung“ sichern der Staatsführung weitreichende Kontrolle.

Selbst die versprochene Reisefreiheit wird auf maximal 30 Tage im Jahr begrenzt. Die entscheidende Frage nach ausreichenden Devisen bleibt offen – und damit auch die praktische Umsetzbarkeit des Gesetzes. Mit anderen Worten: Wer keine Westmark besitzt, für den bleibt die angekündigte Reisefreiheit letztlich ein politisches Versprechen ohne reale Wirkung.

Auf den Straßen von Ost-Berlin überwiegt Misstrauen. Viele Bürger erinnern an frühere Gesetzesänderungen, die nie umgesetzt wurden. Oppositionelle wie Rainer Eppelmann und Sebastian Pflugbeil sprechen von einer „Scheinreform“, die die eigentlichen Probleme nicht löse: fehlende Demokratie, fehlende Rechtsstaatlichkeit, fehlende Glaubwürdigkeit.

In Bonn reagiert die Politik verhalten auf das neue Reisegesetz. Die CDU nennt den Entwurf „einen Schritt mit vielen Hürden“, die SPD kritisiert lange Bearbeitungszeiten, die FDP spricht offen von einer „Reisefreiheit mit Fußnote“. Gleichzeitig steigen die Flüchtlingszahlen weiter – 18.000 Menschen in nur zwei Tagen, überfüllte Unterkünfte in der Bundesrepublik, Forderungen nach Milliardenhilfen für den Wohnungsbau.

Gleichzeitig wächst der Protest im Land weiter. In Leipzig demonstrieren erneut Hunderttausende, auch in Schwerin und Dresden formieren sich große Kundgebungen mit Rufen nach freien Wahlen und Rücktritt der SED-Führung. Selbst das Ministerium für Staatssicherheit kündigt erstmals disziplinarische Maßnahmen gegen eigene Mitarbeiter an. Und das Institut für Marxismus-Leninismus erklärt, man wolle die Verbrechen des Stalinismus nun „ohne Verschweigen“ aufarbeiten – ein Tabubruch im Sprachgebrauch des Systems.

Der Druck steigt – politisch, gesellschaftlich, international. Noch ahnt niemand, dass nur 72 Stunden später die Grenze fallen wird.

Quelle: ARD
VHS-Mitschnitt, digitalisiert und zur Bewahrung zeitgeschichtlicher Dokumente online gestellt.

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