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UKRAINE-KRIEG: Neue Details zum Friedensplan! "Putin hat sich mit Erdogan besprochen!"

Die Europäer und Ukrainer sind erleichtert, dass sie den US-Friedensplan für die Ukraine entschärfen konnten. Das heißt aber noch nichts. Wie die Verhandlungen nun weitergehen, ist ziemlich offen.

Nach ersten Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und führenden europäischen Staaten über einen neuen Friedensplan dämpft Bundeskanzler Friedrich Merz Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch. «Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht», sagte der CDU-Chef nach einem Sondergipfel der EU zum Ukraine-Krieg in Angolas Hauptstadt Luanda. 

Die Europäer und die Ukraine zeigen sich zwar zunächst erleichtert, dass sie den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs entschärfen konnten. Jetzt kommt es aber darauf an, wie Moskau darauf reagiert. In den kommenden Tagen wird es weitere Gespräche geben. Die von US-Präsident Donald Trump für diesen Donnerstag gesetzte Frist für ein konkretes Ergebnis scheint sich aber kaum noch halten zu lassen.

Was ist der neue Verhandlungsstand?

Der von Trump vorgelegte 28-Punkte-Plan, der von vielen als «Wunschliste Russlands» kritisiert worden ist, war für die Ukraine und die Europäer fast durchweg inakzeptabel. Unter anderem sollte die Ukraine erhebliche Gebietsverluste und eine Obergrenze für ihre Truppenstärke akzeptieren. Die Nato sollte auf die Aufnahme der Ukraine und anderer neuer Mitglieder verzichten, und die USA sollten von dem in der EU eingefrorenen russischem Vermögen maßgeblich profitieren.

In stundenlangen Verhandlungen bis in die Nacht zu Montag in Genf versuchten die Ukraine und die Europäer nun den Plan zu entschärfen. Die Details des Ergebnisses wurden zwar nicht bekanntgegeben. Dass es von ukrainischer und europäischer Seite als klarer Erfolg gewertet wurde, spricht aber Bände.

Der ursprüngliche US-Plan sei in wesentlichen Teilen modifiziert worden, sagte Merz. Das neue Papier werde gegenwärtig abgestimmt, danach werde es die gemeinsame Position der USA, der Europäer und der Ukraine sein. 

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer soliden Grundlage für weitere Fortschritte. «Es geht um die Sicherheit unseres gesamten Kontinents, jetzt und in Zukunft», sagt sie in Luanda. Nach Angaben des deutschen Außenministers Johann Wadephul wurden alle Fragen, die Nato und EU betreffen, aus dem Entwurf entfernt. Das bestätigte auch US-Außenminister Marco Rubio, der die US-Delegation in Genf anführte.

Auf was kommt es jetzt an?

Für den weiteren Verlauf der Verhandlungen ist entscheidend, wie Russland reagiert. «Der nächste Schritt muss sein: Russland muss an den Tisch», forderte Merz. Solange sich Russland nicht bewege, komme kein Prozess in Gang. «Und wenn's keinen Prozess gibt, gibt es keinen Frieden.» 

Die erste Reaktion aus Russland war aber reserviert. Präsident Wladimir Putin wiederholte nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zunächst nur, der alte US-Plan könne Grundlage für ein Ende des Kriegs sein. Am Nachmittag wurde der außenpolitische Berater von Putin, Juri Uschakow, deutlicher. Die neuen Vorschläge seien «nicht konstruktiv». «Uns passt das nicht», sagte er. Russland befasse sich mit dem, was auf offiziellem Weg übermittelt worden sei. Und das sei der 28-Punkte-Plan von Trump.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Verhandlungsprozess gilt als sehr dynamisch. Die Erleichterung der Europäer kann auch schnell wieder in die andere Richtung umschlagen. Dessen sind sich die Beteiligten bewusst. Fest steht, dass in den nächsten Tagen zahlreiche weitere Gespräche geführt werden. 

Die Genfer Unterhändler kehrten in ihre Hauptstädte zurück und stimmen die Ergebnisse nun mit ihren Staats- und Regierungschefs ab. Von der Leyen kündigte an, dass es an diesem Dienstag Gespräche im Kreis der sogenannten Koalition der Willigen geben werde. In der Ukraine-Unterstützergruppe sind neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen dabei.

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