Sondervermögen und Schuldenbremse: Vorerst keine Zustimmung von den Grünen

Union und SPD planen ein milliardenschweres Finanzpaket. Für die Lockerung der Schuldenbremse ist eine Grundgesetzänderung nötig. Die Grünen lehnen eine Zustimmung vorerst ab.

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem wollen sie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur errichten. Dafür ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die ohne die Grünen kaum erreichbar ist.
 

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