Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Inneres
Автор: Österreichisches Parlament
Загружено: 2025-02-27
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Die FPÖ hat in der 9. Sitzung des Nationalrates am 26.2.2025 eine Dringliche Anfrage an Innenminister Gerhard Karner mit dem Titel „IS-Terror in Villach durch eklatantes Behördenversagen?“ eingebracht. Die FPÖ vermutet Behördenversagen und will anerkannten Flüchtlingen generell den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft verwehren. Innenminister Karner wies die Vorwürfe zurück und bedankte sich bei den Einsatzkräften. Ein vom Nationalrat angenommener Entschließungsantrag hat unter anderem die Verhängung rascher und wirksamer Sanktionen gegen Plattformen wie TikTok bei Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben zur Verhinderung von Hass im Netz zum Ziel.
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