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Plan zum Schutz der Neutralität (12.12.2025)
Автор: Österreichisches Parlament
Загружено: 2025-12-12
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Ein Vorstoß der FPÖ für einen "5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität" wurde im Verteidigungsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt. Demnach soll sich Österreich als Plattform für den Dialog zur Konfliktbeilegung positionieren, kein "EU-Anhängsel" sein und keine Transporte von Truppen oder Waffen in Kriegsgebiete durch Österreich mehr erlauben. Ebenso lehnt die FPÖ eine Teilnahme Österreichs am Sanktionsregime gegen Russland ab.
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