Bundesrat u.a. zum Krankenkassen-Sparpaket am 19.12.25

Berlin/Bonn, 19.12.2025 – Der Ministerpräsident Niedersachsens, Olaf Lies, resümiert am Rande der letzten diesjährigen Bundesratssitzung mit dem Blick auf das nächste Jahr: „Wir stehen schon vor einer schwierigen Zeit und jetzt geht es darum, zu zeigen: Politik ist handlungsfähig, aber wir haken uns auch mit der Gesellschaft unter, wir meistern das gemeinsam. Wir arbeiten uns aus dieser schwierigen Zeit wieder raus, aber sie wird nicht morgen einfach vorbei sein. Das heißt, der Druck, Maßnahmen zu ergreifen, ist auch sehr groß“, so Lies im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.

Das zuvor beschlossene Steueränderungsgesetz, mit dem unter anderem die Pendlerpauschale erhöht und die Gastrosteuer gesenkt wird, sei in diesem Sinne ein gutes Zeichen, „dass es ein großes Paket gibt, was zeigt, diese Bundesregierung handelt, aber wir sind eben auch in der Lage, Länder und Bund zusammen, etwas voranzubringen“, so der Ministerpräsident.

Während der Konflikt zwischen Bund und Ländern bezüglich der Finanzierung bestimmter Gesetzesvorhaben auf das nächste Jahr vertagt wird, mache er sich diesbezüglich keine Illusionen: „Die finanzielle Situation, sowohl auf Bundesseite, wie auf der Länderseite, auf der kommunalen Seite ist insgesamt schwierig“, so Lies. Er gehe davon aus, dass neue Gesetze, die die Kommunen finanziell belasten würden, „gar nicht mehr kommen können“. Gleichzeitig sei es normal, dass es Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern bezüglich Finanzierungen gebe. Die neue Bundesregierung habe in diesem Jahr dennoch in der Zusammenarbeit mit den Ländern ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Für das kommende Jahr äußerte er den Wunsch, diese Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern noch zu stärken: „Wir brauchen eine Politik, die aus 17 Partnern besteht: Dem Bund und den 16 Ländern“, so der Ministerpräsident gegenüber phoenix.

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