Streit um Ruanda-Modell und FDP-Papiere: Jens Spahn (CDU) und Konstantin Kuhle (FDP) | maischberger

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Über den Haushaltsstreit der Ampel, die Wirtschaftswende und Asylverfahren in Drittstaaten diskutieren die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP) und Jens Spahn (CDU) bei Sandra Maischberger. Außerdem geht es um die Cannabis-Legalisierung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

00:00 Intro & Begrüßung
00:35 Wohin führt der Ampel-Streit um den Haushalt?
05:15 Über die Rente mit 63
10:00 Cannabis, Selbstbestimmungsgesetz, Wehrpflicht, AfD-Verbot
13:30 Ruanda-Modell für Deutschland?

Konstantin Kuhle betont, der Zustand der deutschen Volkswirtschaft sei aktuell Priorität Nummer eins. Es sei nicht zielführend über den Zustand der Ampel und die unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner in der Haushaltsdebatte zu diskutieren. „Ich bin auch nicht dafür, ständig Papiere zu schreiben, sondern dafür, jetzt endlich mal Gesetze zu schreiben“, erklärt der FDP-Fraktionsvize. Das Fünf-Punkte-Papier der FDP zur Haushaltswende sei jedoch eine Grundlage für mögliche Beschlüsse „einer Wirtschaftswende, die diesen Namen auch verdient.“ Es müsse etwas passieren, das die deutschen Betriebe wirkliche entlaste.

In Bezug auf die Forderung der FDP, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Berufstätigkeit abzuschaffen, erklärt Kuhle, es gehe darum, ein Rentenpaket zu verabschieden, das zukunftsfähig sei. Auch unter Beachtung der Notwendigkeit einer Wirtschaftswende und des Fachkräftemangels. Die Vorstellungen der Koalitionspartner, wie eine solche Wirtschaftswende von statten gehen könne, würden sich unterscheiden, daher käme es aktuell zu Reibungen, so Kuhle. Klar sei jedoch, dass es eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters geben müsse.

Kuhle kritisiert das Ruanda-Modell. Die europäische und deutsche Asylpolitik könne nicht „auf dem Rücken von Ruanda“ gelöst werden. Die Menschen kämen aus anderen Staaten nach Europa und dort müssten Lösungen für Fluchtursachen gefunden werden, so der Fraktionsvize der FDP. Die Reform des europäischen Asylrechts hingegen lobt Kuhle. Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen würden weitaus mehr bringen als eine Debatte über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten.

Jens Spahn betont die kritische Lage der deutschen Wirtschaft. Man befinde sich in einem schwierigen Jahrzehnt mit Krisen und Herausforderungen. Dennoch sei Deutschland das einzige Industrieland, das schrumpft. Statt politischer Führung gebe es „seit zwei Jahren jeden Tag Streit, immer neue Vorschläge“. Die Ampel-Koalition sei aktuell „das größte Standortrisiko Deutschlands“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union. Man müsse wieder zu einer verlässlichen Politik zurückkommen.

In Sachen Wirtschaftswende gebe es Gemeinsamkeiten in den Forderungen von FDP und Union, erklärt Spahn. Er kritisiert jedoch, dass es keine Fortschritte gebe und auf die Formulierung von Papieren zur Haushaltswende und Wirtschaftswende der FDP, keine Taten folgen würden. Die FDP sei mitverantwortlich für die Polarisierung in der deutschen Bevölkerung. Wenn es nach ihm ginge, solle die FDP die Ampel-Koalition verlassen, so Spahn.

Der CDU-Politiker spricht sich für das sogenannte Ruanda-Modell aus und erklärt: „Es gibt kein internationales Menschenrecht, sich das Zielland auszusuchen“. Migration sei aktuell eines der wichtigsten Themen, dass die Deutschen beschäftige. Die irreguläre Migration bedrohe die demokratische Mitte. Ruanda sei bereit zu kooperieren und Geflüchteten Schutz zu bieten. Mit der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten würde man der Botschaft entgegenwirken: „Wenn ich irgendwie Europa erreiche, kann ich bleiben”.

Zur ganzen Sendung vom 14.05.2024 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/mai...

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Außerdem zu Gast waren:
Salman Rushdie (Schriftsteller)
Anja Kohl (Moderatorin „Wirtschaft vor acht“)
Kai Diekmann (langjähriger Bild-Chefredakteur)
Sonja Zekri (Süddeutsche Zeitung)

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