In guter Verfassung? 100 Jahre Bundes-Verfassungsgesetz

Podiumsdiskussion, 4. März 2020
mit: Heinz Fischer, Christoph Grabenwarter, Elisabeth Holzleithner, Clemens Jabloner
Moderation: Miloš Vec

Im Jahr der Podiumsdiskussion, 2020, wurde das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 100 Jahre alt. Es gründete auf Verfassungskämpfen von 1848, übernahm Grundrechte von 1867 und stellte 1920 die Weichen für einen Aufbruch der jungen ersten österreichischen Republik in eine ungewisse Zukunft. Seither wurde es vielfach diskutiert, reformiert – und zwischenzeitlich sogar demontiert. 1934 wurde das B-VG durch die autoritäre Maiverfassung ersetzt, die Nationalsozialisten verabschiedeten sich erst recht von jeder rechtsstaatlichen Verfassungsidee. 1945 trat das B-VG wieder in Kraft und gab die Spielregeln der Zweiten Republik zwischen Recht und Politik vor. Welche zentrale Rolle und Bedeutung der Verfassung zukommt, haben die Ereignisse des letzten Jahres einmal mehr unter Beweis gestellt. Der 100-jährige Geburtstag war Anlass , ausgewählte Aspekte des B-VG in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu diskutieren.

Heinz Fischer
österreichischer Bundespräsident a.D. (2004-2016); ehem. Wissenschaftsminister und Nationalratsabgeordneter sowie Präsident des österreichischen Nationalrates; seit 2017 Präsident des IWM

Christoph Grabenwarter
Präsident des Verfassungsgerichtshofes; Professor für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Völkerrecht, Wirtschaftsuniversität Wien

Elisabeth Holzleithner
Professorin für Rechtsphilosophie und Legal Gender Studies, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien. Sprecherin der Forschungsplattform Gender: Ambivalent In_Visibilities (GAIN)

Clemens Jabloner
ehem. Vizekanzler (3.6.2019 – 1.10.2019) und Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (3.6.2019 – 7.1.2020); ehemaliger Präsident des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs; Professor für Rechtstheorie, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien

Moderation:
Miloš Vec
Professor für Europäische Rechts- und Verfassungsgeschichte, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien; IWM Permanent Fellow