Symposium "Aufrüsten und auf den Krieg vorbereiten – oder?" (12.12.2025, Graz) Teil 1: Referate

Ein Symposium mit:

Irmgard Ehrenberger, Geschäftsführerin des Internationalen Versöhnungsbundes – Österr. Zweig

Manfred Nowak, Univ.-Prof. für Internationales Recht, Menschenrechtsexperte, ehem. UNO-Sonderberichterstatter

Johannes Varwick, Univ.-Prof. für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg

Moderation: Martina Schmidt
Journalistin, ehem. ORF-„Report“-Redakteurin

Freitag, 12. Dezember 2025 ab 18:00
Festsaal der Arbeiterkammer, Hans-Resel-Gasse 8–14, Gra

Eine Veranstaltung der Grazer Initiative für Frieden und Neutralität (GIFFUN), unterstützt von der Stadt Graz und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, Näheres unter:
www.giffun.at

Die Hoffnung auf friedlichere Zeiten ist auch 2025 nicht erfüllt worden. Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit Drohnenattacken intensiviert, die Ziele im ganzen Land ins Visier nehmen. Die Kriege im Sudan und in der Demokratischen Republik Kongo mit Hunderttausenden Toten, Hunger und Massenvergewaltigungen toben weiterhin, ebenso wie viele weitere bewaffnete Auseinandersetzungen in anderen Weltgegenden. Lediglich im Gaza-Krieg wurde ein brüchiger Waffenstillstand geschlossen, nach Zehntausenden Toten und immensen Zerstörungen. Ein dauerhafter Friede scheint jedoch noch weit entfernt.

Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen nehmen an Fahrt auf

Gleichzeitig hat ein beispielloser Rüstungswettlauf begonnen, angeheizt durch eine medial befeuerte Kriegshysterie, die vor allem die Europäer:innen auf einen als unausweichlich dargestellten Krieg mit Russland einschwören will. Die NATO hat das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten in Angriff genommen und will 5 % der Wirtschaftsleistung ihrer Mitgliedstaaten dafür aufwenden – mehr, als ihre europäischen Mitglieder im Schnitt für die Bildung aufwenden. Russland hat sein Militärbudget zwischen 2024 und 2025 verdreifacht, ist aber nach wie vor weit von der Summe entfernt, die von den europäischen NATO-Staaten gemeinsam fürs Militär ausgegeben wird. Auch Österreich hat sich der Aufrüstung verschrieben. Während im Sozial-, Gesundheits-, Pflege- und Kulturbereich und beim Klimaschutz gekürzt wird, wird das Verteidigungsbudget in den fünf Jahren von 2022 bis 2026 um 75 % von 2,7 auf 4,7 Mrd Euro steigen. Österreichische Unternehmen träumen von einem „Superjahrzehnt der Defence-Industrie“ (Julian Cassutti, CEO von Steyr Motors), und in der Steiermark titelt die „Kleine Zeitung: „Man sollte Rüstung auch als Chance sehen“.

Die internationalen Institutionen auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?

Während die Kriegsvorbereitungen Fahrt aufnehmen, wird der Spielraum für Diplomatie und Verhandlungen eingeengt. Die USA fühlen sich bereits seit 2019 nicht mehr an die Verträge über die Stationierung von landgestützten Mittelstrecken-Nuklearraketen gebunden, nun hat Russland offiziell das Moratorium für Kurz- und Mittelstreckenraketen für beendet erklärt. Die UNO, die Kriege durch Vermittlungsbemühungen und Friedensmissionen verhindern soll, wird finanziell ausgehungert und zum Ziel verbaler Angriffe; auf ihre humanitären Mitarbeiter:innen (und die anderer Hilfsorganisationen) wird in Kriegsgebieten ebenso wenig Rücksicht genommen wie auf Journalist:innen, die von dort berichten. Die OSZE, deren Gründung vor einem halben Jahrhundert das Ende des Kalten Krieges markierte, ist in Bedeutungslosigkeit versunken.

Zivilgesellschaft und Neutralität auf dem Prüfstand

Die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich der Spirale der Gewalt und Vorbereitung von Gewalt entgegenstellen, sind – sowohl auf weltweiter, auf europäischer und auf österreichischer Ebene – schwach und wenig koordiniert. Österreich ist bis jetzt seiner Verantwortung und seinen Möglichkeiten als neutraler Staat nicht gerecht geworden, was friedensstiftende Maßnahmen betrifft. Positiv hervorzuheben sind allerdings in jüngster Zeit das Plädoyer für Multilateralismus, das Bundespräsident Van der Bellen anlässlich der 80-Jahr-Feier der UNO hielt, und die ebenfalls bei dieser Gelegenheit erhobene Forderung von Bundeskanzler Stocker, man müsse mit allen Staaten im Dialog bleiben. Auch wenn diese Aussagen in Zusammenhang mit der Bewerbung Österreichs um einen Sitz im Sicherheitsrat der UNO zu sehen sind, könnten sie einen Ansatz für eine friedenspolitische Neuorientierung darstellen.

Das Symposium: „Aufrüsten und auf den Krieg vorbereiten – oder?“ will mehrere Aufgaben erfüllen: Es soll unter Beteiligung anerkannter Expertinnen und Experten - die Auswirkungen von Aufrüstung und Kriegsrhetorik auf die Staaten und Gesellschaften der EU und Österreichs analysieren - die Krise der internationalen Institutionen der Zusammenarbeit und Friedenssicherung (UNO, OSZE etc.) durchleuchten und mögliche Auswege daraus beschreiben - die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft und der staatlichen Institutionen Österreichs als neutraler Staat für Frieden fördernde und schaffende Initiativen aufzeigen.