Verkehrspolitik steckt im Stau und ist hoffnungslos verspätet

Die Diagnose des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, ist eindeutig: „Die deutsche Verkehrspolitik steckt im Stau fest und ist hoffnungslos verspätet. Wenn es dafür noch einen Beweis gebraucht hat, dann hat ihn der Haushaltsentwurf für 2026 geliefert.“
Verschiebungen aus dem Kernhaushalt in sogenannte Sondervermögen schaffen Intransparenz und außerdem höchstens Mittel für Brückensanierungen – Autobahnlücken bleiben mangels Geld außen vor.
Die große Verspätung einer Strategie zur Sanierung der Bahn liegt auch in deren Struktur begründet. So kritisiert auch der Bundesrechnungshof die mangelnde Steuerung der Bahninfrastruktur durch den Bund. Die Bahnstrategie von Minister Schnieder ist und bleibt jedoch halbherzig.
Wiehle wünscht Evelyn Palla und Dirk Rompf für die neuen Chefpositionen bei Bahn bzw. DB InfraGo viel Erfolg und hofft auf steigende Zuverlässigkeit der Bahn. Nach einem erneuten Sabotage-Anschlag von linken Bahnhassern sollte zu dieser Problematik eine gesamtgesellschaftliche Antwort erfolgen.
Viel Geld wird auch in Zukunft für das Deutschlandticket ausgegeben, das dann aber leider für die Infrastruktur und bessere Fahrpläne fehlt. Die AfD fordert einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket, und dazu einen Sozialtarif, damit es sich auch Bürger mit schmalem Geldbeutel leisten können!
Insgesamt steht die größte Oppositionspartei für eine freiheitliche Verkehrspolitik. Wolfgang Wiehle nannte dazu die Stichworte ideologiefreie Wahl der Verkehrsmittel, Ausbau der Bundesfernstrassen, Umwandlung der Bahn in ein durch den Bund steuerbare GmbH und Fortbestand des Verbrennungsmotors.
Wiehle: „Wir sorgen dafür, dass in der Verkehrspolitik Staus und Verspätungen keinen Platz mehr haben.“