Attentat in Solingen: Brisante Infos zu NRW-Fluchtministerin Josefine Paul |WDR Aktuelle Stunde

Hat NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Die Grünen) bewusst Informationen zum Attentat in Solingen zurückgehalten? Das wirft ihr jetzt der Untersuchungsausschuss zum Attentat vor. Der hat neue Akten bekommen, laut denen soll sie schon früher gewusst haben, dass der Fall in ihre Verantwortung fiel, als sie der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat. Die SPD fordert nun ihren Rücktritt.

Der Attentäter von Solingen hatte am 23.08.2024 auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und acht verletzt. Der Mann kam aus Syrien und war ausreisepflichtig; er sollte schon vor dem Angriff nach Bulgarien überstellt werden. Erst vier Tage nach dem Angriff ging Paul mit ausführlichen Informationen an die Öffentlichkeit. Bisher hatte sie das damit begründet das vorher nicht klar gewesen war, dass der Fall in ihre Verantwortung fiel.

Laut neuen Informationen soll das aber nicht stimmen. Schon zwei Tage nach dem Attentat äußerte sie sich in einer Mail zu dem Fall und ging laut dieser wohl davon aus, dass es Fragen in ihre Richtung geben werde.

Die NRW-SPD fordert jetzt den Rücktritt von Paul und begründet das mit dem Transparenz-Versprechen der NRW-Landesregierung, welches Paul gebrochen habe. Sie habe versucht, die Mail vor dem Untersuchungsausschuss zu verheimlichen.

CDU und Grüne, die gemeinsam die NRW-Landesregierung stellen, teilen die Kritik nicht. Fabian Schrumpf von der CDU wirft der SPD vor, "weiterhin nicht an Aufklärung, sondern vielmehr an politischer Effekthascherei interessiert" zu sein. "Sie interpretiert E-Mails aus dem Haus bewusst irreführend. So will sie offenbar den Unterschied zwischen ungesicherten Hinweisen und gesicherten Informationen verwischen, um ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zu zeichnen", so Schrumpf.
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► MEHR INFOS:

U-Ausschuss Solingen: SPD fordert Entlassung von Fluchtministerin Paul | WDR.de (21.11.2025) | https://www1.wdr.de/nachrichten/lande...
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Der Beitrag wurde am 21.11.2025 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.