Peer Steinbrück über Merkel, die Wahlchancen für die SPD und den Ukraine-Krieg | maischberger

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Der ehemalige Finanzminister und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spricht über Versäumnisse von Angela Merkel, die Chancen von Olaf Scholz im Wahlkampf und zukünftige Herausforderungen.

00:00 Über Angela Merkels Amtszeit
02:01 Beschreibungsangst in der Politik
03:31 Olaf Scholz und die SPD
16:02 Reformagenda 2030
17:09 Gefahren durch Donald Trump und Russland
21:25 SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht
22:26 Mögliche Regierungsbildungen

Peer Steinbrück spricht mit Sandra Maischberger über die politische Lage und die Herausforderungen für Deutschland. Zur Autobiografie Angela Merkels, die am selben Tag vorgestellt wurde, merkt er an, jede politische Persönlichkeit habe „ihre Zeit“, diese sei für Merkel 2021 zu Ende gegangen. Steinbrück zeigt Respekt für ihre Leistung, kritisiert jedoch die Versäumnisse während ihrer Kanzlerschaft, etwa im Bereich Infrastruktur, Energiepolitik und Bundeswehr. „Der augenblickliche Zustand der Republik […] geht auch zurück auf viele Unterlassungen in zehn Jahren,“ stellt er klar.

Die gegenwärtige Politik, bezichtigt Steinbrück einer „Beschreibungsangst“. Politiker hätten Angst, „die Realitäten, die uns herausfordern,“ wie Demografie, Klimaschutz oder globale wirtschaftliche Verschiebungen, ehrlich anzusprechen, um Wähler nicht zu verschrecken. Dies verhindere notwendige Reformen. Steinbrück fordert eine Reformagenda: „Es ist Zahltag“, betont er und mahnt dringend, grundlegende Probleme mutig anzugehen.

Zur aktuellen SPD und Olaf Scholz findet Steinbrück deutliche Worte. Scholz sei zwar kompetent, aber das öffentliche Urteil über ihn sei negativ, und die Chancen, an frühere Wahlerfolge anzuknüpfen, gering. Mit Blick auf die Partei forderte er: „Die SPD muss wirtschaftspolitisches Profil mehr gewinnen denn je,“ und betonte, dass Reformen im Sozialstaat und klare wirtschaftspolitische Konzepte entscheidend seien.

Steinbrück warnt vor einer möglichen Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus, dies hätte erhebliche Folgen für Europa und Deutschland. Scholz’ besonnene Haltung im Ukraine-Konflikt lobt Steinbrück und bezeichnet sie als „tragfähig und richtig,“ warnt jedoch vor russischen Aggressionen, die weit über den Krieg hinausgingen. Steinbrück plädiert für eine stärkere Wehrhaftigkeit Europas und mahnt an: „Wir befinden uns immer noch in einer Komfortzone. Das muss sich ändern.“

Zur ganzen Sendung vom 26.11.2024 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:

Carsten Breuer (Generalinspekteur der Bundeswehr)
Claudia Major (Sicherheitsexpertin)
Amelie Fried (Autorin und Journalistin)
Ulrike Herrmann (taz)
Jan Fleischhauer (Focus)

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