MINNESOTA: Pulverfass Minneapolis! Nach Todesschüssen durch Agenten! Jetzt reagiert Trump! | LIVE

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Der öffentliche Druck auf die US-Regierung ist nach den Todesschüssen von Minneapolis nochmals gestiegen. Jetzt schlägt der Präsident plötzlich mildere Töne an. Dafür gibt es Gründe.

Unter dem Eindruck landesweiter Proteste gegen seine rigorose Abschiebe-Politik und das brutale Vorgehen hochgerüsteter Einsatzkräfte in Minneapolis deutet US-Präsident Donald Trump Kompromissbereitschaft an. Der Bürgermeister von Minneapolis kündigte nach einem Telefonat mit Trump an, dass ab Dienstag einige Bundesbeamte aus der Großstadt im Bundesstaat Minnesota abgezogen würden. Medienberichten zufolge soll nach den tödlichen Schüssen auf einen weiteren US-Bürger in Minneapolis auch der umstrittene Kommandeur der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, von dort abgezogen werden.

Am Samstag war der Krankenpfleger Alex Pretti bei einem Einsatz von Bundesbeamten in der Stadt im Norden der USA auf der Straße erschossen worden - obwohl von ihm nach Videoaufnahmen zu urteilen augenscheinlich keine akute Bedrohung für die Einsatzkräfte ausging. Das ließ die Wut auf Trumps Regierung und das Niederschlagen von Protestaktionen weiter hochkochen. Selbst innerhalb der Republikanischen Partei wurden kritische Stimmen laut, die Demokraten drohen mit einer Haushaltsblockade.

Nach einem Gespräch mit Minnesotas Gouverneur Tim Walz - wie Bürgermeister Frey ein Demokrat - kündigte Trumps Regierung an, dass der Hardliner Tom Homan künftig die Einsätze der zu Tausenden nach Minneapolis beorderten Bundesbeamten überwachen solle. Der frühere Interimschef der Einwanderungsbehörde ICE ist schon länger mit der Oberaufsicht über Trumps Abschiebe-Politik betraut.

Trump muss «Shutdown» fürchten

Das vordergründige Nachgeben Trumps könnte damit erklärt werden, dass er selbst auf Kompromissbereitschaft der Opposition angewiesen ist. Die Demokraten nahmen die Welle des Protests auf der Straße auf und tragen ihn nun ins US-Parlament: Sie drohen damit, ein Gesetzespaket für den Haushalt nur dann zu billigen, wenn Budgetmittel für die Migrationsbehörden davon ausgenommen werden. So wollen sie die Finanzierung der Abschieberazzien vorerst blockieren.

Da am Freitag der Übergangshaushalt der USA ausläuft, tickt die Uhr für Trump und seine Republikaner. Sollte es keine Einigung mit den Demokraten geben, würden große Teile des Regierungsgeschäfts erneut zum Stillstand kommen. Einen solchen «Shutdown» gab es bereits von Oktober bis November vergangenen Jahres - er ging als bislang längster in die Geschichte der USA ein.

Kommandeur in auffälligem Mantel

Mit dem nun laut Medien bevorstehenden Abzug des umstrittenen Kommandeurs der Grenzschutzbehörde würde das vielleicht bekannteste Gesicht der martialischen Abschiebe-Einsätze aus dem Blickfeld geraten. Bovino hatte die Bundesbeamten nach Prettis Tod als «Opfer» bezeichnet und auch im Fall der tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf die US-Bürgerin Renée Good in derselben Stadt Anfang Januar wenig Unrechtsbewusstsein erkennen lassen. Sein rigoroses Auftreten führte zusammen mit einem auffälligen Mantel dazu, dass Kritiker Vergleiche zu Nazi-Methoden und der berüchtigten Gestapo zogen. Bovino wies das zurück.

Nach Berichten der US-Sender CNN und CBS News betrifft der nun verkündete Strategiewechsel auch Beamte von Bovinos Grenzschutztruppe. In seiner Schilderung des Telefonats mit Trumps nannte Minneapolis' Bürgermeister Frey keine Details dazu, wie viele Bundesbeamte aus der Region abgezogen werden sollen. Er machte aber klar, dass er sich dafür einsetzen werde, dass weitere folgen. «Der Präsident stimmte zu, dass die aktuelle Situation nicht so weitergehen kann», schrieb Frey auf der Plattform X. Er werde sich am Dienstag mit Homan treffen, um weitere Schritte zu besprechen.


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