Der Gewässerrandstreifen -von Herbert Herrmann HHImmobilien

Der Gewässerrandstreifen

in der Notarurkunde beim Immobilienverkauf begegnet Ihnen ja regelmäßig das Vorkaufsrecht für Gewässerrandstreifen.

Was hat es damit auf sich?

Ich beziehe mich hier ausschliesslich auf Baden-Württemberg, da jedes Bundesland andere Handhabungen hat.

Das Wassergesetz für BW sagt: (Auszug aus § 29 Gewässerrandstreifen (zu § 38 WHG))
(1) Der Gewässerrandstreifen ist im Außenbereich zehn Meter und im Innenbereich fünf Meter breit. Ausgenommen sind Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung.
(2) In den Gewässerrandstreifen sind Bäume und Sträucher zu erhalten, soweit die Beseitigung nicht für den Ausbau oder die Unterhaltung der Gewässer, zur Pflege des Bestandes oder zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

Zum Aussenbereich und Innenbereich sagt das Regierungspräsidium BW:
Als Innenbereich gelten Flächen innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen sowie überplante Gebiete (§§ 30 – 34 BauGB). Das sind in der Regel innerörtliche Flächen.
Alle übrigen Flächen werden dem Außenbereich zugeordnet (§ 35 BauGB). Zumeist ist dies anhand der örtlichen Situation festzustellen. Ist eine Einzelfallprüfung notwendig, kann die zuständige Baurechtsbehörde Auskunft geben.

ZIELE DES GEWÄSSERRANDSTREIFENS
„Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen“ (§ 38 Abs. 1 WHG)

Der Kern davon ist bezüglich dem Immobilienverkauf das gesetzliche Vorkaufsrecht bezüglich diesen Gewässerrandstreifen.

Die Rechtslage stellt sich nunmehr wie folgt dar:
Dem Träger der Gewässerunterhaltungslast (Land oder Gemeinde) steht ein Vorkaufsrecht an Grundstücken zu, auf denen sich ein Gewässerrandstreifen befindet. Vorkaufsberechtigt sind nach § 29 Abs. 6 S. 1 WG bei Gewässern erster Ordnung (Landesbesitz) das Land oder bei Gewässern zweiter Ordnung (Gemeindebesitz) die Gemeinde als Träger der Unterhaltungslast nach
§ 32 Abs. 1 und 2 WG.

Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn dies zum Schutz des öffentlichen Gewässers erforderlich ist (§ 29 Abs. 6 S. 5 WG). Und das ist immer bei der entsprechenden Stelle bekannt.

In Zweifels- und Ausnahmefällen hat der Vorkaufsberechtigte auf Antrag das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts zu bescheinigen (§ 29 Abs. 6 S. 10 WG).

Das würde ich auf jeden Fall immer empfehlen. Idealerweise schon bevor Sie mit Ihrer Immobilie in den Verkauf gehen. Da ersparen Sie sich eine Menge Unannehmlichkeiten.
Quellen:
WBW – Fortbildungdgesellschaft für Gewässerentwicklung mbH
LUBW – Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden Württemberg

Eine Geschichte hierzu: Da hatte ich an der Nagold im Aussenbereich ein Anwesen zu verkaufen.
Hierbei waren auf eine Länge von 30m ein 10m breiter Gewässerrandstreifen zu berücksichtigen.
Im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechts wäre das gesamte Anwesen praktisch wertlos geworden, da dies den Großteil des Grundstücks betroffen hätte. Eine Katastrophe für den Verkäufer.

Ich habe hierzu mit dem Regierungspräsidium als zuständige Behörde konferiert. Das Verfahren zog sich über mehrere Wochen hin.
Letztendlich erhielten wir dann, vor der Beurkundung des Verkaufs, das Dokument über die Nichtausübung des Vorkaufsrechts. Obwohl sich das Grundstück in dem Bereich befand, in welchem das Land üblicherweise die Randstreifen aufkauft.

Wenn solche Sachverhalte von vorneherein nicht klar sind, kann das zu einem bösen erwachen führen. Prüfen Sie das immer, wenn ein Gewässer in der Nähe eines Grundstücks ist, das Sie verkaufen, oder kaufen wollen.
Schliesslich wird der Notar in seiner Urkunde immer darauf verweisen, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht an den Uferbereichen besteht.

Wenn bei Ihnen eine Frage auftaucht: fragen Sie mich bitte.

Sie wissen ja: mein Ziel ist der effektive Immobilienverkauf zum Vorteil von allen Beteiligten.
Speziell für ältere Menschen und Erbengemeinschaften.

Falls Sie jemanden kennen, der eine Immobilie zu verkaufen hat, informieren Sie mich bitte darüber.
Ich kann das dann erledigen.

Und:
Bitte schreiben Sie einen Kommentar.
Geben Sie mir ein LIKE.

Und abbonieren Sie meinen Informations-Kanal.
   / @hhimmobilienherbertherrman94  
  / hhimmobilien.stuttgart  

Dankeschön.

Herbert Herrmann HHImmobilien
+4917610249993
hh@haeuser-spezialist.com