Hat die Ministerpräsidentenkonferenz zu viel Macht? | Markus Lanz vom 23. März 2021

„Es ist ja in einer Demokratie nicht nur wichtig, was entschieden, sondern auch wie!“
Dieser Meinung ist der stellvertretende „Welt“-Chefredakteur Robin Alexander, der sich kritisch zu den Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert. Für ihn sei es ganz klar, dass diese Konferenz nur ein Gremium sei, welches über Richtlinien diskutiere, aber aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht über die exekutive Macht in dieser Pandemie verfügen sollte. Dass die Kommunikation dysfunktional geworden sei, könne man an den Vor- und Nachberichten sehen, die in den Medien gezeigt werden, während die Kanzlerin die Beschlüsse nicht mehr vor dem gewählten Bundestag rechtfertigen müsse, was für ihn wichtige Werte im Parlament und in einer Demokratie sind.

Dies sieht der Ministerpräsident Niedersachsens und SPD-Politiker Stephan Weil allerdings anders. Er ist selber ein Teil dieser Runde und rechtfertigt die Konferenzen dadurch, dass der Bundestag diese in Auftrag gegeben hat. Dass es bei der letzten Konferenz bis spät in die Nacht hinein gedauert hatte, sehe er als positives Zeichen. Man diskutiere ausführlich über Themen und ließe sich nicht aufgrund eines zeitlichen Rahmens auf Beschlüsse ein, die nicht genau durchdacht sei-en. Dass die Bundesregierung keine Macht mehr habe, widerlegt Herr Weil auch. Als Beispiel da-für nimmt er die letzte Änderung der Regierung am Infektionsschutzgesetz, welches durch die Regierung, nicht durch die Ministerpräsidentenkonferenz angepasst wurde.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/A6dj/

Weitere Gäste in der Sendung:

Mai Thi Nguyen-Kim, Autorin
Die promovierte Chemikerin und Wissenschaftsjournalistin spricht über die Lehren nach einem Jahr Corona sowie über ihr neues Buch „Die kleinste gemeinsame Wirklichkeit“.

Prof. Hendrik Streeck, Virologe
Der Leiter des Instituts für Virologie am Uniklinikum Bonn äußert sich zur Entwicklung des Infektionsgeschehens und zur vermuteten Wirksamkeit des verschärften Lockdowns über Ostern.

Prof. Stefan Kluge, Arzt
Der Direktor der Intensivmedizin vom Uniklinikum Hamburg-Eppendorf berichtet über die Lage auf deren Corona-Station und darüber, wie man sich dort auf steigende Patientenzahlen vorbereitet.

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