Skandal-Tweet: Innenministerin Faeser will keine Demos | Johannes Boie bei BILD Live

Für BILD-Chef Johannes Boie ist es ein Skandal. Nach dem Skandal-Tweet von der Innenministerin Nancy Faeser solle man nicht mehr auf die Straße gehen, um zu demonstrieren. Und auch Robert Habeck hält die Anklage wegen Veruntreuung von Gelder gegen ihn für „politisch durchgenudelt“. Es scheint, als gehe der Respekt der Bundesregierung vor deutschem Recht verloren.

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, heißt es in Artikel 8 des Grundgesetzes.

Doch ausgerechnet Verfassungsministerin Nancy Faeser (51, SPD) scheint dieses Recht infrage zu stellen.

Wörtlich schrieb Faeser Mittwochabend beim sozialen Netzwerk Twitter: „Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“

Klartext: Faeser fordert Demonstranten auf, ihren Protest nicht mehr auf die Straße zu tragen.

„Die Aussage der Ministerin ist im Kontext der Corona-Proteste und vor dem Hintergrund der dramatisch hohen Corona-Infektionszahlen zu sehen“, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber BILD.

Gleichzeitig ist die Bundesinnenministerin bei anderen Themen eine glühende Verfechterin des öffentlichen Protests, von Demonstrationen im Freien und – ebenfalls völlig zu Recht! – öffentlichen Meinungsbekundungen.

Den ganzen Artikel zu Nancy Faesers Aussage kannst du hier lesen:
https://on.bild.de/3IoIy1H

#Tweet #Faeser #Demos
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