Schleswig-Holstein: CDU gewinnt Landtagswahl

Aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis als klare Siegerin hervorgegangen.

Die Christdemokraten erzielten bei dem Urnengang am Sonntag einen Stimmenanteil von 43,4 Prozent, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in Kiel mitteilte. Damit erzielten sie das beste Wahlergebnis in dem Bundesland seit 1983. Die AfD verpasste indessen erstmals den Wiedereinzug in ein Landesparlament.

Die CDU gewann 11,4 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl 2017 hinzu. Die Grünen schoben sich mit einem Rekordwert von 18,3 Prozent an der SPD vorbei. Sie legten um 5,4 Prozentpunkte zu. Die SPD verlor hingegen 11,3 Punkte und erlitt eine historische Niederlage. Die bislang mit CDU und Grünen regierende FDP verlor 5,1 Punkte und landete bei 6,4 Prozent.

Einen Erfolg konnte auch die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), feiern. Mit 5,7 Prozent (plus 2,4 Punkte) brauchte die Partei diesmal die Ausnahme von der Fünfprozenthürde gar nicht, um ins Parlament einzuziehen. Die AfD hingegen scheiterte mit 4,4 Prozent (minus 1,5 Punkte) an der Fünfprozenthürde und muss erstmals wieder ein Landesparlament verlassen. Die Linke verpasste den Einzug in den Kieler Landtag mit 1,7 Prozent (minus 2,1 Punkte) erneut.

Auf die CDU entfallen im neuen Landtag 34 Mandate, womit ihr ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt. Die Grünen kommen auf 14 Sitze und die SPD auf zwölf Mandate. Die FDP entsendet fünf Abgeordnete und der SSW vier Parlamentarier. Von den 35 Wahlkreisen gewann die CDU 32 direkt, während zwei Wahlkreise in Kiel und einer in Lübeck an Direktkandidaten der Grünen gingen. 

Die Wahlbeteiligung lag bei 60,4 Prozent - nach 64,2 Prozent im Jahr 2017. Das amtliche Endergebnis wird erst für den 20. Mai erwartet.

Ministerpräsident Günther, der bislang mit Grünen und FDP regiert, wird künftig nur noch auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Eine Präferenz ließ er am Wahlabend nicht erkennen. "Wir werden mit der Partei und den Parteien zusammenarbeiten, die den Kurs der vergangenen fünf Jahre halten", sagte Günther. "Grüne und FDP bieten eine gute Gewähr, diese Politik fortzusetzen." Mit beiden Parteien wolle er sprechen.
Grüne und FDP warben noch am Wahlabend um eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU.