Ricarda Lang über die aggressiven Proteste gegen die Grünen und den Ampel-Dauerstreit | maischberger
Автор: tagesschau
Загружено: 2024-03-07
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Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/mai...
Sandra Maischberger spricht mit der Parteivorsitzenden der Grünen Ricarda Lang über die aggressiven Proteste gegen Grüne und den Dauerstreit der Ampel.
00:00 Begrüßung & Intro
01:10 Über die gewaltsamen Proteste gegen die Grünen
04:30 Welche Art des zivilen Ungehorsams ist legitim?
06:00 Über die verbalen Angriffe von Markus Söder
08:00 Welche Eigenverantwortung tragen die Grünen für die Angriffe?
10:05 Kommen die Grünen den Bauern entgegen?
11:40 Zum Streit um die Schuldenbremse
13:09 Taurus-Lieferung – Ja oder Nein?
Mit Blick auf die jüngsten Attacken gegen die Grünen, betont die Parteivorsitzende, die Grenze sei dann erreicht, wenn es zu Gewalt komme und Gefahr drohe. Dies sei etwa in Biberach oder bei den unangekündigten Misthaufen-Blockaden auf der B5 der Fall gewesen. Gewaltvoller Protest sei nicht der einzige Weg, seinen Unmut zum Ausdruck zu bringen – ebenso wenig das Wählen einer rechten Partei. Es gäbe genug andere Wege in einer Demokratie, so Lang.
Mit Blick auf die Dauerstreitigkeiten innerhalb der Ampel sagt Lang, sie sei sich sicher, dass die Koalition trotz „unterschiedlicher Denkschulen“ – etwa im Streit um die Schuldenbremse – bis 2025 gemeinsam regieren werde. Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner denen Grünen einen „Aufruf zum Koalitionsbruch“ vorgeworfen. Lang betont, das Land brauche Investitionen, einen Sparkurs könne man sich nicht ewig leisten.
Über die verbalen Attacken des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sagt Lang: „Da rollt man einmal die Augen und dann macht man weiter. Ich erwarte nicht von Markus Söder, dass er nett zu mir ist. Ich erwarte von ihm auch gar nicht so sehr Solidarität mit den Grünen.“ Doch Lang kritisiert, dass Söder die Schuld an den die gewaltvollen Proteste gegen die Grünen der Partei selbst zuschreibe.
Ricarda Lang bekräftigt die Notwendigkeit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, darüber wolle man auch mit dem Bundeskanzler weiter im Gespräch bleiben. Würde die Ukraine den Krieg verlieren, dann hätte dies nicht nur massive Auswirkungen auf die Ukraine selbst, sondern Putin lerne, Grenzen ohne Konsequenzen verschieben zu können, und mache vor weiteren Angriffen nicht halt.
Zur ganzen Sendung vom 06.03.2024 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Ralf Stegner, SPD (Außenpolitiker)
Norbert Röttgen, CDU (Außenpolitiker)
Oliver Welke (Moderator der heute-show)
Hannah Bethke (Die Welt)
Markus Feldenkirchen (Der Spiegel)
Twitter: / maischberger
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