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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten beschlossen
Автор: Deutscher Bundestag
Загружено: 2025-12-07
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Der Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember 2025, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“ in der vom Innausschuss geänderten Fassung angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten 455 Abgeordnete für, 130 Abgeordnete gegen den Entwurf. Es gab drei Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Beratung Union, AfD und SPD für die Vorlage gestimmt, während Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sie ablehnten.
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