Wenn die Polizei irrt: Schadenersatz bei Hausdurchsuchung und Haft
Автор: Deutscher Anwaltverein
Загружено: 2014-05-05
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Es kommt jeden Tag vor, dass Polizei und Justiz den Falschen belangen. Auch Behörden können irren, aber in diesen Fällen sind die Schäden immens. Wer unschuldig in Haft einsitzen muss, ob nur wenige Tage in Untersuchungshaft oder gar Jahre lang, ist oft für sein Leben gezeichnet. Und auch eine Hausdurchsuchung am frühen Morgen, wenn martialisch gekleidete Polizeibeamte die Wohnung stürmen, zeichnet die Betroffenen. „Die psychischen Probleme sind nachhaltig", berichtet Prof. Ulrich Sommer vom Deutschen AnwaltVerein. Wenn einer einen Fehler macht, dann muss er auch dafür gerade stehen - sollte man meinen. „Wenn es um Schadenersatz für Hausdurchsuchungen geht, das ist ein ganz dunkles Kapitel unserer Justiz", stellt der Strafrechtler Ulrich Sommer fest. Zwar sind die Behörden meist bereit, den Sachschaden zu ersetzen, wenn sie erkennbar einen Fehler gemacht haben, also die falsche Wohnung durchsucht haben. Ist den Behörden aber kein Fehler nachzuweisen, dann gibt es meist auch keinen Schadenersatz. Ebenso wenn jemand unschuldig mehrere Tage in Untersuchungshaft einsitzen muss. Eine Entschädigung für den Aufenthalt im Gefängnis gibt es nur, wenn ein Betroffener von einem Gericht freigesprochen worden ist. Und selbst dann zahlt der Staat für jeden Tag Haft nur eine beschämende geringe Entschädigung von 25 Euro.
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