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OLG Hamm lehnt Ermittlungen wegen Körperverletzung ab
Автор: Rechtsanwalt Pankalla
Загружено: 2025-05-21
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Nach unserem Antrag auf Ermittlungserzwingung, lehnt das OLG in Hamm den Antrag ab, mit der Begründung, es sei nicht alles für eine Anklagerhebung vorgetragen worden. Wir wollten keine Anklage, sondern nur dass die Staatsanwaltschaft Dortmund überhaupt mit den Ermittlungen anfängt. Diese hatte den Fall daher nicht bearbeitet, da sie der Ansicht waren, Frau König habe der Impfung freiwillig zugestellt und daher habe eine wirksame Einwiligung vorgelegen, was wir mit unser Beschwerde in Hamm widerlegt haben, aber darauf ist man nicht mal eingegangen!

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