Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Mit Vollgas gegen die Wand? | Die Story | Kontrovers | BR24

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wie kein anderer Bundesminister im Kreuzfeuer der Kritik. Der Maut-Untersuchungsausschuss liefert Schlagzeilen im Wochentakt. Die schnelle Vertragsunterzeichnung, Erinnerungslücken, widersprüchliche Aussagen - dazu mögliche Schadensersatzforderungen in Höhe von 560 Millionen Euro. Und der Vorwurf, das Parlament belogen zu haben. Die Opposition hat längst den Rücktritt von CSU-Minister Andreas Scheuer gefordert, auch von der eigenen Partei wird er ausgebuht. Und doch hält er sich im Amt. Wie schafft er das? Wir ziehen Bilanz.

Das Projekt PKW-Maut ist gescheitert. Schadensersatzforderungen von mehr als einer halben Milliarde Euro stehen im Raum und der Vorwurf, Andreas Scheuer habe das Parlament belogen. Seine Umfragewerte sind im Keller, nur 15% der Befragten sind im BR Bayerntrend von Januar 2021 mit seiner Arbeit zufrieden. Warum ist er noch immer Minister? Das BR-Politikmagazin Kontrovers hat sich auf Spurensuche gemacht.

2013 wird Andreas Scheuer Generalsekretär der CSU – eine steile Karriere. Im März 2018 wird Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister. Mit Amtsantritt als Bundesverkehrsminister übernimmt er das Prestigeobjekt der CSU, die PKW-Maut. Sie ist aber zu diesem Zeitpunkt schon längst umstritten.
Horst Seehofer hatte die Maut im Sommer 2013 ins Spiel gebracht. Die Maut sollte jene Wähler mobilisieren, die es schon lange ungerecht fanden, dass sie in vielen europäischen Ländern eine Maut bezahlen müssen, umgekehrt aber in Deutschland niemand. Europarechtlich ist die „Ausländer“-Maut allerdings höchst problematisch, denn Horst Seehofer wollte nur Autofahrer aus dem EU-Ausland belangen.

Im Herbst 2017 reicht der österreichische Verkehrsminister deswegen Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Später treten der Klage auch die Niederlande bei. Ungeachtet dessen treibt Andreas Scheuer die Planung der PKW-Maut weiter voran. Im Sommer 2018 stellt der Bundestag eine Summe von zwei Milliarden Euro für die PKW-Maut zur Verfügung. Jetzt fehlt nur noch ein Betreiber. Anfang Oktober 2018 ist nur noch ein einziger Bieter bereit, den Auftrag zu übernehmen – die Firma Kapsch/Eventim um die Geschäftsleute Georg Kapsch und Klaus-Peter Schulenberg. Doch die beiden fordern drei Milliarden Euro, eine Milliarde mehr als der Bundestag gebilligt hat.

Am 30. Dezember 2018 unterzeichnet das Bundesverkehrsministerium den Vertrag zur PKW-Maut – sechs Monate, bevor der Europäische Gerichtshof sein Urteil fällt. Für die Opposition ist es nicht nachvollziehbar, wieso der Vertrag so überstürzt geschlossen wurde. Vor allem auch deshalb, weil der Vertrag eine Entschädigungsklausel für die Betreiber enthält, auch für den Fall, dass ein Gericht die Maut kippt. Die Vermutung: Scheuer wollte vermeiden, beim Koalitionspartner SPD die Zusage für mehr Zeit und mehr Geld einzuholen. Andreas Scheuer selbst rechtfertigt die Eile damit, an Fristen gebunden gewesen zu sein.

Im Juni 2019 fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil: Österreich bekommt Recht. Begründung: Durch die PKW-Maut werden ausländische Autofahrer in Deutschland diskriminiert und das verstößt gegen europäisches Recht. Andreas Scheuer erklärt das Projekt PKW-Maut für gescheitert.

Ab September 2019 wird die PKW-Maut vollends zur Belastungsprobe für Andreas Scheuer. Weil noch am Tag der Urteilsverkündung der Vertrag mit den Betreibern aufgekündigt wurde, fordern die mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz vom Bund. Scheuer muss ihm Bundestag Vorwürfen Rede und Antwort stehen, er habe ein Angebot der Betreiberfirma ausgeschlagen, das Urteil des EuGH abzuwarten. Andreas Scheuer dementiert das. Dieses Angebot habe es nie gegeben. Im Dezember 2019 beschließt der Bundestag schließlich, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Auch Scheuer soll vernommen werden.

Vor Vertragsunterzeichnung gab es offenbar sieben Treffen des Bundesverkehrsministeriums und den letzten verbliebenen Bietern, keines davon wurde protokolliert. An zwei der Treffen war auch Andreas Scheuer anwesend. Unklar ist auch, wie die Maut letztlich finanziert werden sollte. Die Betreiberfirma wollte drei Milliarden Euro, der Bundestag genehmigte aber nur zwei. Nach allem, was man bisher weiß, hat das Ministerium Leistungen in Höhe von einer Milliarde Euro aus dem Angebot für die PKW-Maut rausgerechnet und auf staatliche Stellen wie die „Toll-Collect“ verteilt. Die Opposition hält das für einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht, denn am Ende hätte die PKW-Maut den Steuerzahler dann doch drei Milliarden Euro gekostet.

"Die Story" - unser wöchentliches Doku- und Reportageformat aus der Kontrovers-Redaktion des Bayerischen Rundfunks. Jeden Mittwoch um 16 Uhr auf diesem Kanal.

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Autor: Christian Stücken

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