Philipp Türmer und Boris Palmer diskutieren über Bürgergeld, AfD-Verbot und Migration | maischberger

Streit um die Rente: Wie bedroht ist die Regierungskoalition? Ist der schwarz-rote Migrationskurs richtig?
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Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek:
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00:00 Debatte um das Bürgergeld
03:05 Rentenstreit
09:00 Kein Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete?
12:30 Migration und Kriminalität
18:10 Debatte über ein AfD-Verbot

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bürgergeld, weil sie Menschen in Wohnungslosigkeit treiben könnten. Er fordert Reformen der Rente, um das Rentenniveau zu stabilisieren und Generationengerechtigkeit zu sichern, und schlägt vor, Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen. Türmer argumentiert, dass soziale Ungleichheit und die Finanzierung der Sozialsysteme eng miteinander verknüpft seien.

Boris Palmer betont, dass der Staat mehr für arbeitende Menschen tun müsse, kritisiert aber Türmers Ansatz bei Sozialleistungen als unrealistisch. Er warnt vor den wirtschaftlichen und kommunalen Krisen und fordert, Staatsausgaben zurückzufahren, um Belastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer zu reduzieren. Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister macht deutlich, dass in den Behörden „kluge Leute“ seien, die mit Augenmaß handelten, und dass Menschen nicht aus der Wohnung gedrängt würden, wenn sie einen Brief nicht öffneten.

Mit Blick auf die Migrationsdebatte verweist Palmer auf die hohe Belastung der Kommunen durch Geflüchtete und den Anstieg der Gewaltkriminalität unter neu Zugewanderten. Er nennt die Situation in Tübingen ein Beispiel für die überforderte Integrationskraft und bezeichnet eine „Atempause“ bei Neuzugängen als dringend notwendig. Türmer widerspricht der Behauptung, dass Migration automatisch zu Kriminalität führe, und erklärt: „Kriminalität, gerade Armutskriminalität, ist ganz häufig ein Ergebnis sozialer Probleme.“

In der Diskussion um den Umgang mit der AfD erwägt Palmer, die Partei in einer CDU-geführten Koalition „begrenzt in Verantwortung zu nehmen“, um ihre politische Stärke einzudämmen. Türmer hingegen sieht die AfD als „sehr gefährliche Partei“, die man in nicht „entzaubern“ könne und die nicht in Regierungsverantwortung gelangen dürfe. Er fordert ein zügiges Prüfverfahren für ein mögliches Parteiverbot – dieses habe seiner Ansicht nach große Aussicht auf Erfolg.

Die Sendung vom 19.11.2025 in der Mediathek:
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Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/m...

Außerdem zu Gast waren:

Christian Lindner, FDP (ehem. Bundesfinanzminister)
Markus Preiß (ARD)
Laura Kipfelsberger (Journalistin)
Ijoma Mangold (Die Zeit)

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