Welche Folgen hätte das Einfrieren des Krieges? Marina Weisband und Sahra Wagenknecht | maischberger

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Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, und die Grünen-Politikerin Marina Weisband diskutieren bei Maischberger über den Ukraine-Krieg und die Ergebnisse der EU-Wahlen.

00:00 Wie geht es den Menschen in der Ukraine?
02:46 Warum hat Sahra Wagenknecht die Selenskyj-Rede boykottiert?
05:52 Die Frage der Waffenlieferungen
09:20 Versucht Selenskyj, die NATO in den Krieg hineinzuziehen?
11:28 Hybride Kriegsführung
12:41 Inwiefern sind Verhandlungen aktuell sinnvoll?
16:17 Wird Putin weitere Länder angreifen?
19:39 Braucht Putin diesen Krieg?
25:58 Was bedeuten die Ergebnisse der EU-Wahl?

Die Politikerin und Publizistin Marina Weisband spricht davon, dass die ukrainischen Menschen im Krieg "keine andere Wahl haben, als Hoffnung zu haben." Sie selbst habe schon 2014 gesagt, dass man Putin die Annexion der Krim nicht durchgehen lassen dürfe. Zur aktuellen Situation sagt sie: "Wenn jetzt dieser Konflikt eingefroren wird, ist das, was danach kommt, kein Frieden." Es wäre eine Vorbereitung des nächsten Krieges und ein "Belohnen des Aggressors", so Weisband.

Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht sagt, sie sei aufgrund von Gewaltaufrufen gegen sie nicht in die Ukraine gereist. Dass Selenskyj angeblich Friedensverhandlungen zu den Konditionen der Ukraine ohne Kompromisse fordere, lehnt sie ab. Seine Rede im Bundestag habe Wagenknecht boykottiert, da diese "als einzige Reaktion Standing Ovations" und nicht die Möglichkeit zur Debatte zulasse.

Ihrer Meinung nach wäre ein Einfrieren des Krieges an der Frontlinie zwar kein Ende des Krieges, aber der Beginn von Friedensverhandlungen. Die Waffenlieferungen hätten der Ukraine bisher nicht geholfen, so Wagenknecht. Weisband betont, dass mehr Waffenlieferungen zu einem früheren Zeitpunkt den Krieg hätten beenden können. Laut Weisband sei eine komplette Befreiung der Ukraine aber nicht das Ziel der Bundesregierung gewesen.

Sahra Wagenknecht befürwortet Olaf Scholz' Zurückhaltung bei Fragen wie der Entsendung von Bodentruppen, da die NATO sonst direkte Kriegsbeteiligte würde. Sie mahnt allerdings an, dass Scholz "immer wieder die roten Linien überschreitet, die er vorher definiert." Außerdem wolle Selenskyj die NATO aktiv in diesen Krieg hineinziehen, so Wagenknecht.

Marina Weisband sagt, Selenskyj suche lediglich die Unterstützung Europas. Weder er noch Putin hätten Interesse an einem konventionellen Kriegseintritt der NATO. Nach den pro-europäischen Protesten in der Ukraine, dem sogenannten Maidan, habe die EU die Ukraine "nackt und verwundbar" gelassen, kritisiert die Publizistin. Aktuell führe Russland einen hybriden Krieg gegen NATO-Länder, so Weisband.

Wagenknecht sagt, man müsse nun in Verhandlungen daran anknüpfen, wo in Istanbul aufgehört worden sei. Sie spricht sich für ein von der UN beaufsichtigtes Referendum zum Status der russisch besetzten Gebiete aus: "Die Ukraine ist auch vor dem Krieg ein gespaltenes Land gewesen." Laut Weisband sei dies vielfach widerlegt. Laut Wagenknecht sei die Angst vor einer weiteren Invasion nach Kriegsende durch Putin "reine Spekulation".

Laut Marina Weisband allerdings funktioniere der russische Staat aktuell nur aufgrund der Kriegswirtschaft: "Dieses Land ist ohne Krieg nicht regierbar." Putin brauche den Krieg zur Ablenkung der russischen Bevölkerung vom schlechten Zustand des Landes, so Weisband. Laut Wagenknecht fielen Russlands Militärausgaben im Vergleich zur aktuell weltweiten Aufrüstung nicht hoch aus, sie erwarte keinen "imperialen Eroberungsfeldzug" Russlands.

Weisband betont, die Mehrheit der Deutschen stünde trotz des EU-Wahlergebnisses an der Seite der Ukraine. Angesichts der Wahlerfolgs einiger Parteien sagt sie: "Populistische Parteien lügen oft in den Fakten, aber sprechen emotionale Wahrheiten an." Auf die Zukunftssorgen der Menschen hätten andere Parteien zu wenig Antwort. Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung: "Die Ampel tut seit zwei Jahren alles dafür, dass die AfD immer stärker wird."

Zur ganzen Sendung vom 12.06.2024 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:

Klaus Wowereit, SPD (ehemaliger Regierende Bürgermeister von Berlin)
Waldemar Hartmann (Moderator und Sportjournalist)
Julie Kurz (ARD-Journalistin)
Vassili Golod (Ukraine-Korrespondent der ARD)

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