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„HAMMERBANDE“-Prozess: Politikwissenschaftler Patzelt erklärt, warum Justiz blind sein muss!

Автор: WELT

Загружено: 2025-11-25

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DEUTSCHLAND: „Hammerbande“-Prozess: Patzelt kritisiert „Links-ist-gut“-Gleichung – Warum Justiz blind sein muss

Politikwissenschaftler Werner Patzelt fordert eine konsequente juristische Aufarbeitung der mutmaßlichen Verbrechen der Hammerbande. Ein Rechtsstaat dürfe „nicht Unrecht durchgehen lassen“. Gewalt müsse unabhängig von der politischen Richtung verfolgt werden. Patzelt kritisiert, dass linke Gewalt in Teilen der Gesellschaft milder bewertet werde als rechte Gewalt. Die Selbstbezeichnung Antifa sei anschlussfähig, doch rechtfertige sie keine Übergriffe auf politische Gegner.

Besonders die Antifa Ost, die in den USA als Terrororganisation eingestuft wird, rücke in den Fokus der Debatte. Ein Verbot nach deutschem Recht sei schwierig, so Patzelt, da die Strukturen nicht klar fassbar seien. Nötig sei ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass politische Gewalt „grundsätzlich nicht geht“. Wer Gewalt vorbereite oder mit einschüchternder Wirkung einsetze, handele inhuman und gefährde die freiheitliche Ordnung. Härtere Strafen könnten seiner Ansicht nach zur Stabilität der politischen Kultur beitragen.

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