ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zum geplanten Familiennachzug-Stopp | ZIB2 vom 27.03.2025

Experten betrachten den Plan der österreichischen Regierung, den Familiennachzug zu stoppen, als europarechtswidrig. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti argumentiert, dass auch die Dublin-Verordnung, wonach im nächsten sicheren Drittstaat Asyl zu beantragen sei, in der EU tagtäglich gebrochen werde. Man könne sich also nicht darauf verlassen, dass Gesetze, die auf europäischer Ebene gelten, auch eingehalten werden. Daher sei ein Notstand zu erklären, um unsere Systeme nicht zu überlasten, so Marchetti. Außerdem geht es im Gespräch um das Budget und die Möglichkeit eines EU-Defizitverfahrens, und das neue ORF-Gesetz.

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