BVerfG-Urteil: Bayerns Verfassungsschutz darf zu viel

Der bayerische Landtag wird das Gesetz über seinen Verfassungsschutz noch mal gründlich überarbeiten müssen. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe beanstandet ganz wesentliche Passagen. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben. Zum Beispiel bei der Wohnraumüberwachung. Da sei nicht deutlich genug der Intimbereich, das Private geschützt. Oder wenn bei der Ortung von Handys Bewegungsprofile erstellt werden, sei das ein schwerer Grundrechtseingriff.
Diejenigen, die beim bayerischen Verfassungsschutz arbeiten, werden also in Zukunft genauer begründen müssen, warum und wie sie etwas tun. Außerdem muss ihnen eine unabhängigen Stelle auf die Finger schauen. Der Gesetzgeber in Bayern hat bis Ende Juli nächsten Jahres Zeit, alles zu überarbeiten. Und die Landtage aller anderen Bundesländer wissen jetzt Bescheid. Sie müssen prüfen, ob ihren jeweiligen Geheimdiensten eventuell auch engere Zügel anzulegen sind. Urteil des Ersten Senats vom 26. April 2022
1 BvR 1619/17 -