Bundesverfassungsgericht schließt NPD-Nachfolgepartei von Parteienfinanzierung aus
Автор: tagesschau
Загружено: 23 янв. 2024 г.
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Der früheren NPD wird für sechs Jahre die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich inzwischen in „Die Heimat“ umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter:innen.
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