Podiumsdiskussion zur E-ID | P. Schwander, R. Rauschenbach, J. Ender | Infoveranstaltung in Schwyz

Informations-Veranstaltung: "E-ID: Nur Überwachung oder Schritt in die EU?"
00:00:00 Einführung | Pirmin Schwander
00:00:44 Diskussionsrunde 1 | Pirmin Schwander
00:10:26 Besucher-Frage 1 (Benachteiligung, wer keine elektronischen Ausweise hat?)
00:11:59 Besucher-Frage 2 (Gefahr von behördlichem Missbrauch?)
00:15:02 Diskussionsrunde 2 | Pirmin Schwander
00:19:27 Besucher-Frage 3 (Sicherheit von Kreditkarten)
00:21:07 Besucher-Frage 4 (Sicherheit von Kreditkarten)
00:22:09 Besucher-Frage 5 (Missbrauch durch fremde Dienste?)
00:24:19 Besucher-Frage 6 (Gefahr von totalitären Regierungen?)
00:34:56 Besucher-Frage 7 (Was passiert, wenn jemand kein Smartphone hat?)
00:36:00 Besucher-Frage 8 (Was passiert, wenn jemand keine E-ID will?)
00:38:06 Besucher-Frage 9 (Vergleich mit Organspende-Register)
00:41:05 Besucher-Frage 10 (Informieren der Bürger durch IT-Spezialisten)
00:43:28 Besucher-Frage 11 (Freiwilligkeit ist nicht garantiert)
00:47:54 Besucher-Frage 12 (Möglichkeit von Missbrauch oder Fälschung der E-ID?)
00:55:14 Besucher-Frage 13 (Ist E-ID vereinbar mit der Bundesverfassung?)
01:00:30 Besucher-Frage 14 (Was passiert bei Notrecht? Wurde Öko-Bilanz gemacht?)
01:05:21 Besucher-Frage 15 (Es gibt noch offene Fragen)
01:08:30 Schlusswort | Pirmin Schwander

Rolf Rauschenbach, Informationsbeauftragter E-ID des Bundes, stellte klar, dass er während der Referendumsfrist zum E-ID-Gesetz keine politischen Aussagen zum Thema mache. Er informierte sehr kompetent und sachlich zum Gesetz und zu der Technologie und erklärte, dass die elektronische ID grundsätzlich die digitale Form des heutigen Ausweises ist. Es folgten ausführliche und sehr interessante Ausführungen zur Vertrauensinfrastruktur des Bundes, zu den Funktionen der ID, wie die Privatsphäre geschützt werden soll. In Zukunft soll es möglich sein, mit der E-ID das Behörden-Login AGOV einfacher zu nutzen, online sein Alter nachzuweisen und elektronisch zu unterschreiben.

Josef Ender zeigte als IT-Unternehmer und Sicherheitsspezialist drohende Risiken auf und präsentierte eindrückliche Beispiele, wie die erfolgreich angegriffene deutsche Patientenakte, wo Sicherheitslücken Zugriff auf alle 70 Millionen Dossiers erlaubten, oder der erfolgreiche Identitätsdiebstahl bei der deutschen E-ID, wo sogar die Behörden zugeben, dass die Sicherheitslücke schwer zu schliessen ist. Josef Ender ist überzeugt: es ist viel wichtiger, dass sich Anbieter im Internet ausweisen können, damit normale Anwender Betrugsversuche, wie gefälschte Rechnungen oder Paketzustellungen, identifizieren können. Die persönliche E-ID hilft dabei nicht. Für Josef Ender ist der Nutzen der E-ID nicht erkennbar.

Pirmin Schwander thematisierte die E-ID-Abstimmung vor erst vier Jahren. 65% der Bevölkerung lehnte damals die E-ID ab. Wie kann es sein, dass gleich nach der Abstimmung der Volkswille missachtet wird und sofort eine neue Auflage der E-ID aufgegleist wird? Grund waren mehrere Motionen aus dem Parlament, welche kurz nach der Abstimmung eingereicht wurden und eine Neuauflage der E-ID forderten. Pirmin Schwander kritisierte dieses Vorgehen und auch die Angriffe auf seine Person, als er als einziger Ständerat gegen das neue E-ID Gesetz stimmte. Er wurde als Wirtschaftsverhinderer kritisiert, obwohl er als Informatikunternehmer die Materie gut kennt und genau deshalb auf die Risiken hinweist.

In der anschliessenden Fragerunde meldeten sich viele kritische Stimmen aus dem Publikum. Mehrere sorgen sich vor drohender Überwachung durch die E-ID, den gläsernen Bürger, vor Behördenwillkür, vor der Möglichkeit, die digitale Identität von unbequemen Bürgern per Knopfdruck zu löschen. Auch die drohende Bargeldabschaffung wurde mit der E-ID in Verbindung gebracht.

Die Referendumsfrist zum E-ID-Gesetz läuft noch bis Mitte April.

Alle Referenten:
Pirmin Schwander, Unternehmer, Ständerat Kanton Schwyz
Rolf Rauschenbach, Dr. rer. publ., Informationsbeauftragter E-ID Bundesamt für Justiz
Josef Ender, IT-Unternehmer, Präsident "Aktionsbündnis Urkantone"

Diskussionsleitung:
Pirmin Schwander

Ort: Hotel/Restaurant "Wysses Rössli", Schwyz
Datum: 07.03.2025

Organisation der Infoveranstaltung:
Primin Schwander und Josef Ender

Relevante Links:
Bundesbehörde Elektronische Identität e-ID
https://www.eid.admin.ch/de
Informationsanlass
https://www.eid-ch.ch
Josef Ender Schwyz pur
https://www.josefender.ch
Referendum E-ID-Gesetz NEIN
https://e-id-gesetz-nein.ch
Politbeobachter
https://politbeobachter.ch/e-id-bunde...
Inside IT
https://www.inside-it.ch/bundesrat-le...

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