Sebastian Kurz über Migrationspolitik, Nord Stream 2 und den Ukraine-Krieg | maischberger

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Über das Trump-Comeback und die Krisen der Welt spricht Sandra Maischberger mit dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler und Unternehmer Sebastian Kurz.

00:00 Begrüßung und Intro
01:10 Über Angela Merkel
02:30 Kritik an Merkels Migrationspolitik
05:30 Über seine Russlandpolitik und Nord Stream 2
11:30 Reagiert Putin auf militärische Härte oder auf Deals?
14:45 Über Donald Trump
18:00 Wird Unternehmer Kurz in die Politik zurückkehren?

Kurz betont seinen Respekt gegenüber der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, trotz teilweise unterschiedlicher politischer Ansichten, vor allem beim Thema Migration. Merkels Kurs in der Migrationspolitik von 2015 kritisiert Kurz und warnt vor den langfristigen negativen Auswirkungen, die seiner Ansicht nach bereits sichtbar sind, etwa in Bezug auf die Veränderung von Städten und Schulen sowie die Zunahme von antisemitischen Vorfällen.

Beim Thema Migrationspolitik stimmt Sebastian Kurz mit Donald Trumps Ansichten überein – dieser sei wegen der Inhalte seiner Botschaften gewählt worden, dazu zählten die Begrenzung der illegalen Migration oder das Streben nach nationaler Souveränität. Diese Themen würden die Sorgen vieler Menschen ansprechen, so Kurz.

Mit Blick auf seine eigene Russland-Politik sagt Kurz, er sehe den Deal zu Nord Stream 2 nicht als Fehler, die Situation sei damals eine andere gewesen. Es sei darum gegangen, die Menschen mit bezahlbarer Energie zu versorgen. Dies sei wichtig für die wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit Europas. Besonders im Hinblick auf die steigenden Energiepreise in Europa im Vergleich zu den USA und China sieht Kurz die europäische Wirtschaft gefährdet. Er kritisiert die Debatte um russisches Gas als „scheinheilig“ und weist darauf hin, dass auch die Ukraine lange Zeit Transitgebühren für russisches Gas erhalten hat.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg plädiert Kurz für eine schnelle Verhandlungslösung – forciert durch den künftigen Präsidenten der USA: „Donald Trump, wenn man sich die Statements genau anhört, zielt schon lange darauf ab, mit Putin eine Lösung zu finden.“ Trump sei im Gegensatz zu anderen politischen Führern bereit, Verhandlungen zu führen.

Zum Schluss spricht Kurz über die rechtlichen Vorwürfe gegen ihn, insbesondere die Verurteilung wegen einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss, die er anfechtet. Er verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz und kritisiert, dass die Justiz von politischen Akteuren missbraucht werde, um Gegner zu schwächen. Trotz dieser Schwierigkeiten schließt der Unternehmer nicht aus, in Zukunft wieder in die Politik zurückzukehren.

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Außerdem zu Gast waren:

Hendrik Wüst, CDU (Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen)
Theo Koll (Journalist)
Ann-Kathrin Hipp (Der Tagesspiegel)
Gregor Peter Schmitz (Stern)

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