EU sucht nach Lösung für die Energiekrise

Zentrales Thema des heute beginnenden EU-Gipfels ist der Weg aus der Energiekrise. Daneben gibt es aber noch weitere große Baustellen wie Unterstützung für die Ukraine und der Schutz der kritischen Infrastruktur.

Dass die Energiekosten so schnell wie möglich runter müssen, finden zwar alle. Aber dann hört es mit den Gemeinsamkeiten auch fast schon wieder auf. Die einen wollen Preisobergrenzen einführen, vor allem für Gas: Italien, Frankreich und Spanien zum Beispiel. Andere - wie Deutschland oder Österreich - lehnen das ab, weil sie befürchten, dass die Lieferländer ihre Flüssiggastanker dahin schicken, wo mehr bezahlt wird, etwa nach Asien.

Die Unterstützung für die Ukraine - politisch, finanziell, humanitär und auch mit Waffen - wird ein großes Thema sein. Denn die Regierung in Kiew brauche Europas Hilfe, um ihr Land auf den Winter vorzubereiten, schreibt Gipfelgastgeber Michel in seiner Einladung. Der ukrainische Präsident Selenskyj wird per Videoübertragung dazu geschaltet und über die aktuelle Lage informieren, vor allem über die russischen Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine und andere zivile Ziele. Für EU-Kommissionchefin von der Leyen sind diese Attacken "Kriegsverbrechen" und "reiner Terror". Schärfere Sanktionen gegen Russland, wie sie vor allem die baltischen Länder verlangen, dürften bei diesem Gipfel allerdings kein Thema sein.

Die kritische Infrastruktur muss besser geschützt werden. Das haben die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines und der Anschlag auf wichtige Kabel der Deutschen Bahn zuletzt deutlich gemacht. Die Frage ist nur: wie? Denn alleine in der Nordsee liegen zwischen Norwegen und Großbritannien mehr als 8000 Kilometer Strom- und Gasleitungen auf dem Meeresgrund. Kraftwerke, Schienennetze, Wasserversorger, Datenverbindungen: All das gilt als potenziell gefährdet. Die EU-Staaten können und wollen deshalb in Sachen Sicherheit mehr gemeinsam unternehmen - zum Beispiel Informationen austauschen, voneinander lernen und, so wie es die EU-Kommission vorschlägt, die besonders wichtigen Einrichtungen einem Stresstest unterziehen.

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